Rechtsprechung - Rechtsportal

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 15 .

Sortieren nach Datum Relevanz

Begriff der Entwendung

BGH (IVa ZR 36/80) | Datum: 27.11.1980

BGHZ 79, 54 MDR 1981, 296 NJW 1981, 684 VRS 60, 284 VersR 1981, 345 [...]

Sorgfaltspflichten eines Kraftfahrers bei Wildwechsel

BGH (VI ZR 53/80) | Datum: 25.11.1980

VRS 60, 169 VersR 1981, 289 [...]

Rechtsfolgen eines Garantieversprechens des Automobilherstellers

BGH (VIII ZR 293/79) | Datum: 12.11.1980

Vorinstanz: OLG Köln, BGHZ 78, 369 DAR 1981, 83 JR 1981, 146 MDR 1981, 310 NJW 1981, 275 VRS 60, 3 [...]

Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung als anderweitige Ersatzmöglichkeit

BGH (III ZR 122/79) | Datum: 20.11.1980

Revisionsentsch. zu OLG Hamburg v. 13.07.1979, VersR 1979, 1011, das gleichlautend entschieden hatte. Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung des BGH. BGHZ 79, 26 DAR 1981, 117 MDR 1981, 296 NJW 1981, 623 VRS 60, [...]

Leistungen einer privaten Krankenversicherung als anderweitige Ersatzmöglichkeit

BGH (III ZR 31/78) | Datum: 20.11.1980

Siehe auch Kahlke, VersR 1981, 604: 'Die auslaufende Rechtsprechung des BGH zur anderweitigen Ersatzmöglichkeit i.S. von § 839 Abs. 1 S. 2 BGB .' BGHZ 79, 35 BGHZ 79, 36 DAR 1981, 149 MDR 1981, 295 NJW 1981, 626 VRS [...]

Auch das Rückwärtsfahren auf der Standspur der Bundesautobahn verstößt gegen § 18 Abs. 7 StVO.

OLG Oldenburg (Ss 552/80) | Datum: 13.11.1980

VRS 60, 312 [...]

1. Es ist für einen Zweiradfahrer im innerörtlichen Bereich verboten, zwischen den von Kraftfahrzeugen besetzten Fahrstreifen hindurchzufahren und den Bereich der Trennlinie als weiteren Fahrstreifen zu benutzen. 2. Der Kraftfahrer, der den Fahrstreifen wechseln will, genügt der Vorschrift des § 7 Abs. 4 StVO (Gefährdung anderer ausgeschlossen), wenn er dabei die höchstmögliche Sorgfalt anwendet (Rückschau, Setzen des Blinkers). Er darf darauf vertrauen, daß kein Zweiradfahrzeug zwischen den voll besetzten Fahrstreifen hindurchfährt. Das gilt dann nicht, wenn schon zu Beginn seines Fahrstreifenwechsels erkennbar ist, daß sich von hinten ein Zweiradfahrzeug - verbotswidrig - nähert, das durch Fahrstreifenwechsel gefährdet werden könnte.

SchlHOLG (1 Ss OWi 746/80) | Datum: 26.11.1980

VRS 60, 306 [...]

Der Anbau eines Heckspoilers bringt die Betriebserlaubnis nur dann zum Erlöschen, wenn für den Heckspoiler keine nicht von der Abnahme des Einbaus abhängig gemachte Betriebserlaubnis erteilt ist.

BayObLG (1 ObOWi 503/80) | Datum: 07.11.1980

VRS 60, 155 [...]

Hat der Unfallverursacher, ohne daß bis dahin Feststellungen über seine Person getroffen wurde, mit dem Geschädigten vereinbart, diesem zur Schadensabgeltung einen bestimmten Betrag zu zahlen und sich zu diesem Zweck in einem mehrere Straßen entfernten Gasthaus, wo das erforderliche Wechselgeld beschafft werden sollte, zu treffen, so verwirklicht er den Tatbestand des § 142 Abs. 2 Nr. 2 StGB, wenn er diese Vereinbarung nachträglich bricht und an dem Gasthaus vorbeifährt.

BayObLG (RReg 1 St 197/80) | Datum: 07.11.1980

VRS 60, 114 [...]

Die Rechtsbeschwerde gegen das Urteil in einer Bußgeldsache ist nur unter den Voraussetzungen der §§ 79 Abs. 1 Satz 2, 80 OWiG gegeben, auch wenn der Tatrichter bei Vorliegen mehrerer Zuwiderhandlungen, die nicht tateinheitlich zusammenfallen oder eine Tat in verfahrensrechtlichem Sinne bilden, die erkannten mehreren Geldbußen rechtsirrtümlich zu einer Gesamtgeldbuße von über 200,00 DM in Urteilsausspruch zusammengefaßt hat.

OLG Hamm (2 Ss OWi 2659/80) | Datum: 21.11.1980

VRS 60, 466 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 15 .