Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Jahr: 1980 Monat: 09 Fundstelle: VRS

Rechtsgebiet

Gericht

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 13 .
Sortieren nach   

Inanspruchnahme des Halters wegen von Schwarzfahrer verursachtem Unfall

BGH (VI ZR 36/79) | Datum: 30.09.1980

Vorinstanz: OLG Köln, DAR 1981, 50 VRS 60, 85 VersR 1981, 40 [...]

Inanspruchnahme des Halters wegen von Schwarzfahrer verursachtem Unfall

BGH (VI ZR 38/79) | Datum: 30.09.1980

DAR 1981, 50 NJW 1981, 113 VRS 60, 85 VersR 1981, 40 [...]

Das Anbringen eines Skiträger-Kastens am Heck eines Omnibusses führt jedenfalls dann, wenn dieses Fahrzeugteil als solches (also ohne eine etwa in ihm beförderter Ladung) das Fahrverhalten nicht beeinflußt, nicht zum Erlöschen der Betriebserlaubnis.

BayObLG (1 ObOWi 31/80) | Datum: 11.09.1980

DAR 1981, 60 VRS 61, 73 [...]

An einer abgerundeten Einmündung, deren Einmündungsbogen in einer größeren Entfernung als 5 m vom Schnittpunkt der gedachten Verlängerung der beiderseitigen Fahrbahnkanten beginnt oder endet, darf nicht näher als 5 m an dem verlängerten Fahrbahnrand einer der beiden Straßen geparkt werden.

BayObLG (1 ObOWi 417/80) | Datum: 03.09.1980

DAR 1981, 22 VRS 59, 375 VerkMitt 1981, 17 [...]

Bezeichnet ein Kraftfahrzeugführer vor Antritt der Fahrt das Schaublatt des Fahrtenschreibers des von ihm gelenkten Fahrzeugs mit einem falschen Namen, so stellt er eine unechte Urkunde her, wenn er die Eintragung eigenmächtig ohne Einwilligung des Fahrzeughalters vornimmt.

BayObLG (RReg 5 St 326/79) | Datum: 03.09.1980

So auch OLG Stuttgart v. 19.09.1977, MDR 1978, 70 = VRS 54, 265. A.A.: KG v. 15.12.1978, VRS 57, 121. Vgl. hierzu auch BGH v. 06.02.1979, MDR 1979, 506 = NJW 1979, 1466 = BGHSt 28, 300 = VerkMitt 1979, 57 = VRS 57, 103 [...]

Wird die Überzeugung von der Täterschaft des Betroffenen auf einen Vergleich bei der Tat gefertigten Lichtbilder mit dem Erscheinungsbild des Betroffenen gestützt, so sind nähere Darlegungen über die dem Vergleich zugrundeliegenden Übereinstimmungen erforderlich.

BayObLG (1 ObOWi 449/80) | Datum: 18.09.1980

DAR 1981, 59 VRS 61, 41 [...]

Das Nichtanlegen des Sicherheitsgurtes im Pkw durch den Verletzten oder Getöteten - Verstoß gegen § 21a StVO - kann als dessen Mitverschulden an den Folgen eines Unfalls im Strafverfahren gegen den Fahrzeugführer zu berücksichtigen sein, sofern ursächlicher Zusammenhang zwischen Obliegenheitsverletzung und Selbstschädigung gegeben ist.

OLG Hamm (3 Ss 1840/80) | Datum: 22.09.1980

VRS 60, 32 [...]

Die richterliche Anordnung an die Polizei, zum Zwecke weiterer Ermittlungen Zeugen zu vernehmen, ist zur Unterbrechung der Verfolgungsverjährung nicht geeignet.

OLG Koblenz (1 Ss 460/80) | Datum: 10.09.1980

VRS 60, 380 [...]

Ein auf einer gemeindeeigenen Wegeparzelle in einer Wohngegend abgestellter, völlig verrosteter Lastwagen ist Abfall im Sinne von § 1 Abs. 1 AbfG.

OLG Koblenz (1 Ss 412/80) | Datum: 02.09.1980

DAR 1981, 23 VRS 60, 239 [...]

Flüchtet jemand, der einer Trunkenheitsfahrt verdächtig ist, auf niederländisches Gebiet und wird er dort von der Polizei, die ihn verfolgt und festnimmt, gegen seinen Willen in die Bundesrepublik zurückgebracht, so kann die ihm hier entnommene Blutprobe verwertet werden, wenn die Polizeibeamten irrtümlich der Meinung waren, die Festnahme sei auf deutschem Gebiet erfolgt.

OLG Köln (3 Ss 474/80) | Datum: 12.09.1980

VRS 60, 201 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 13 .