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Gericht: OVG Bremen Jahr: 1980 Monat: 07

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Die Rechtmäßigkeit eines Verbotes, Fahrräder mit und ohne Hilfsmotor im öffentlichen Straßenverkehr zu fahren, setzt grundsätzlich eine Ermessensentscheidung der Behörde zu der Frage voraus, ob sich der Zweck der Maßnahme auch durch ein milderes Mittel, etwa ein sachlich, zeitlich, oder örtlich eingeschränktes Verbot, erreichen läßt.

OVG Bremen (OVG 2 BA 77/79) | Datum: 08.07.1980

VRS 59, 398 [...]

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