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Gericht: BGH Jahr: 1980 Monat: 07

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Verkehrssicherungspflicht bei einer Straße; Sichtbehinderung durch eine Hecke auf dem Mittelstreifen einer Straße

BGH (III ZR 58/79) | Datum: 10.07.1980

DAR 1980, 363 MDR 1980, 1002 NJW 1980, 2194 NJW 1980, 9194 VRS 59, 243 VersR 1980, 946 [...]

Anwendungsvoraussetzungen des § 315b Abs. 1 Nr. 1 , Nr. 2 StGB

BGH (4 StR 323/80) | Datum: 10.07.1980

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen räuberischen Diebstahls, wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr und wegen Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt und seine Unterbringung in [...]

»Hat das Amtsgericht den Betroffenen darauf hingewiesen, daß die im Bußgeldbescheid bezeichnete Tat als Straftat gewürdigt werden könne, so kann er seinen Einspruch gegen diesen Bußgeldbescheid nicht mehr zurücknehmen.«

BGH (5 StR 686/79) | Datum: 08.07.1980

Die Verwaltungsbehörde hatte gegen den Angeklagten wegen Nichtbeachtens der Vorfahrt gegenüber einem Radfahrer eine Geldbuße von 145,-- DM festgesetzt. Hiergegen legte der Angeklagte frist- und formgerecht Einspruch [...]

Schadensverursachung 'durch den Gebrauch' eines Kraftfahrzeugs

BGH (IVa ZR 17/80) | Datum: 10.07.1980

Bei der Beklagten bestand eine Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung für einen als Schulbus eingesetzten Kleinbus, dessen Halter der Busunternehmer Heinz W. war. Dieser hatte das von ihm selbst gesteuerte Fahrzeug am [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem mit weit überhöhter Geschwindigkeit fahrenden entgegenkommenden Fahrzeug

BGH (VI ZR 277/79) | Datum: 08.07.1980

Eine Mithaftungsquote von 60 % zu Lasten des Klägers ist schon deswegen gerechtfertigt, weil er sich als mitfahrender Halter des Kraftfahrzeuges dessen Betriebsgefahr im Verhältnis zu dem Erstbeklagten gemäß § 17 StVG [...]

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