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Gericht: BayObLG Jahr: 1980 Monat: 04

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1. Bei der vertraglichen Zusage einer vorläufigen Deckung in der Kraftfahrzeugs-Haftpflichtversicherung mit der Maßgabe, daß die Prämie erst mit der Einlösung des Versicherungsscheins des Hauptvertrags zu zahlen ist, ist die Erstprämie bis zur Aushändigung des Versicherungsscheins (mit oder nebst Beitragsrechnung) gestundet. 2. Die Annahme eines wirksamen, auch zum Außerkrafttreten der Deckungszusage führenden Rücktritts des Versicherers vom Hauptvertrag setzt deshalb den Nachweis voraus, daß der Versicherungsschein dem Versicherungsnehmer zugegangen war.

BayObLG (RReg 1 St 28/80) | Datum: 28.04.1980

VRS 59, 235 [...]

Eine Einspruchsschrift, in deren Briefkopf die bevollmächtigten Verteidiger des Betroffenen aufgeführt sind, die aber weder eine Unterschrift noch ein Diktatzeichen trägt, genügt nicht der Schriftform.

BayObLG (2 ObOWi 44/80) | Datum: 22.04.1980

DAR 1980, 283 VRS 59, 210 [...]

Ein bei einem Unfall im März 1979 verursachter Fremdsachschaden von 1100,-- DM ist noch nicht als bedeutend anzusehen.

BayObLG (RReg 1 St 161/80) | Datum: 30.04.1980

So auch OLG Frankfurt/M. v. 10.08.1976, VRS 52, 116 = VerkMitt 1977, 26 bei Schäden unter 1000,-- DM; OLG Karlsruhe v. 15.06.1977, DAR 1978, 50 = VRS 53, 424 bei Fremdschaden von etwa 600,-- DM; OLG Hamm v. 02.07.1973, [...]

Ein Kraftfahrer braucht seine Geschwindigkeit grundsätzlich nicht darauf einzurichten, nötigenfalls auch vor einem Hindernis (hier ein quer in der Fahrbahn liegender bewußtloser Fußgänger) anhalten zu können, das für ihn bei plichtgemäßer Aufmerksamkeit erst auf eine kürzere Entfernung als die Reichweite seines Abblendlichts wahrnehmbar ist.

BayObLG (1 St 31/80) | Datum: 28.04.1980

Siehe auch OLG Hamm (1 Ss 1498/72) DAR 1973, 305 ; OLG Hamm v. 26.1.1973, DAR 1973, 302 ; OLG Hamm v. 12.2.1974, VRS 47, 383 bei einer nachts auf der Fahrbahn der Autobahn liegenden Schilderstange. VRS 59, [...]

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