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Jahr: 1980 Monat: 03 Fundstelle: MDR

Rechtsgebiet

Gericht

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Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Fehlerhafte Behandlung, Gynäkologie - Schadensersatzansprüche der Eltern wegen Kindesunterhalt nach Sterilisation

BGH (VI ZR 247/78) | Datum: 18.03.1980

Die klagenden Eheleute verlangen von der beklagten Stadtgemeinde als Krankenhausträgerin Schadensersatz, weil eine Sterilisation der Ehefrau mißlungen ist und es deshalb zur Geburt eines weiteren ehelichen Kindes kam. [...]

Bei der Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen Pkw ist auf die Ansprüche des Käufers eine Nutzungsvergütung anzurechnen, die in der Regel bei einem Kaufpreis bis 12000,00 DM 0,10 DM und bei einem höheren Preis 1/100000 dieses Preises pro gefahrenen Kilometer beträgt.

OLG Hamm (27 U 201/79) | Datum: 20.03.1980

So auch OLG Bremen v. 21.12.1980, DAR 1980, 373 (0,10 DM pro gefahrenen Kilometer). DAR 1980, 285 MDR 1980, 846 VersR 1980, 1051 [...]

Die Zulassung einer Rechtsbeschwerde, deren uneingeschränkte Zulassung beantragt wird, kann auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkt werden.

OLG Hamm (3 Ss OWi 350/80) | Datum: 17.03.1980

MDR 1980, 692 VRS 59, 363 [...]

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