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Jahr: 1980 Monat: 02 Fundstelle: ZfS

Rechtsgebiet

Gericht

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Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

LG Saarbrücken (3 O 417/79) | Datum: 12.02.1980

DfS Nr. 1993/1500 ZfS 1980, 330 zfs 1980, 330 zfs 1980, 295 [...]

1. Bei der geöffneten Tankstelle ist der Raum zwischen den Zapfsäulen der öffentlichen Verkehrsfläche zuzurechnen. 2. Ein Regelfall i.S.v. § 25 Abs. 1 S. 2 StVG liegt nicht vor, wenn der Verstoß gegen § 24a StVG nicht geeignet ist, eine Gefährdung anderer herbeizuführen (hier: Umsetzen eines Pkws um wenige Meter zur Nachtzeit auf einem Tankstellengelände).

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 95/80 I) | Datum: 13.02.1980

Vgl. hierzu auch AG Bonn ZfS 1980, 127 = DAR 1980, 52 VRS 59, 282 ZfS 1981, 323 [...]

1. Schließt der Tatrichter unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Einzelfalles von der im nachfolgenden Fahrzeug abgelesenen Geschwindigkeit auf die von dem Betroffenen eingehaltene Geschwindigkeit und macht er hierbei wegen möglicher Unsicherheitsfaktoren von der im nachfahrenden Fahrzeug gemessenen Geschwindigkeit Abzüge, so ist dies ein Akt der ihm allein vorbehaltenen Beweiswürdigung (Anschluß OLG Düsseldorf, 1979-07-27, 2 Ss (OWi) 503/79). 2. Nach ganz überwiegender Meinung in der Rechtsprechung gewährleistet die jährliche Justierung von Tachometern daß die maximal mögliche Abweichung bei einer gemessenen Geschwindigkeit von 120 km/h 3 % des Sollwertes beträgt. Will der Tatrichter von den Erfahrungswerten, die die Rechtsprechung bisher zugrunde gelegt hat, abweichen, so ist dies nicht schlechterdings unstatthaft. In einem derartigen Fall ist aber eingehend darzulegen, warum - etwa: aufgrund neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse - der nach ganz herrschender Meinung für ausreichend angesehene Sicherheitsabschlag für wesentlich zu niedrig erachtet wird.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 92/80 - 75/80) | Datum: 21.02.1980

ZfS 1980, 286 [...]

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