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Fabrikneuheit eines Kfz

BGH (VIII ZR 275/78) | Datum: 06.02.1980

Neuwagen umfaßt zugleich fabrikneu. Nicht unerhebliche, nachlackierte Lackschäden nach Verlassen des Herstellerwerks oder ungeklärte Fahrstrecke von 200 km ist nicht mehr fabrikneu: BGH (VIII ZR 185/79) NJW 1980, 2127 [...]

Der Kraftfahrer, der die Verkehrssignalampel bei 'Rot' überfährt, jedoch noch vor der Kreuzung hält, verstößt nicht gegen § 37 Abs. 2 Nr. 1 StVO. Überfährt er jedoch die Haltelinie Zeichen 294, so liegt ein Verstoß gegen § 41 Abs. 3 Nr. 2 StVO vor.

OLG Frankfurt/Main (1 Ws (B) 42/80 OWiG) | Datum: 29.02.1980

So auch OLG Köln v. 27.06.1980, VRS 60, 63; OLG Neustadt/Weinstr. v. 13.11.1963, VRS 26, 368; OLG Hamm v. 18.07.1957, NJW 1957, 1648 = VRS 14, 220; OLG Celle v. 16.10.1961, MDR 1961, 52. zu 1. auch KG v. 09.11.1967, JR [...]

Berücksichtigung steuerlicher Auswirkungen des Schadenfalls

BGH (VI ZR 2/79) | Datum: 26.02.1980

Hinweis: Die im Leitsatz und in den Gründen genannte BGH-Entscheidung in BGHZ 74, 103 betrifft Fälle des Schadensersatzes wegen Verlustes der Beteiligung an einer sogenannten Abschreibungsgesellschaft. Zur Alternative [...]

Löst sich das Rad eines mitgeführten Anhängers, der nur für eine Geschwindigkeit bis 20 km/h zugelassen ist, während einer Fahrt mit höherer Geschwindigkeit und verletzt einen Fußgänger, so ist der eingetretene Erfolg dem Kraftfahrer strafrechtlich nicht zuzurechnen, falls - nicht ausschließbar - auch bei Einhaltung einer Fahrgeschwindigkeit von 20 km/h zum fraglichen Zeitpunkt der Fußgänger durch das abgelöste Rad in anderer, nicht weniger schwerwiegender Weise verletzt worden wäre.

BayObLG (1 St 488/79) | Datum: 25.02.1980

VRS 58, 412 [...]

Wer das von ihm erworbene Kraftfahrzeug einem Dritten überläßt, der das Fahrzeug nach eigenem Gutdünken verwenden kann und die gesamten laufenden Kosten trägt, ist auch dann nicht Fahrzeughalter, wenn das Fahrzeug auf seinen Namen zugelassen und versichert ist.

BayObLG (1 ObOWi 96/80) | Datum: 20.02.1980

So auch OLG Hamm v. 28.6.1974, DAR 1976, 25; OLG Hamm v. 16.7.1965, VRS 29, 378. - zeitlich begrenzte Überlassung begründet keine Haltereigenschaft: LG Frankfurt (2/8 S 58/86) r+s 1987. 35. - für Mieter, der laufende [...]

Bemerkt ein Linksabbieger im innerörtlichen Verkehr, daß ihm ein anderer schnellerer Verkehrsteilnehmer auf einem einspurigen Kraftfahrzeug folgt, so entfällt die Pflicht zur zweiten Rückschau nicht schon deshalb, weil der Vordermann nur unter Mißachtung einer durchgezogenen Fahrstreifenbegrenzung links überholt werden kann.

BayObLG (2 St 478/79) | Datum: 07.02.1980

Im Anschl. an BayObLG v. 25.07.1974, DAR 1974, 303 = VRS 47, 462 = VerkMitt 1975, 45 VRS 58, 451 [...]

Wird ein landwirtschaftliches Anbaugerät auf öffentlichen Straßen von einer Zugmaschine gezogen, muß es der Vorschrift des § 32 Abs. 3 StVZO entsprechen.

BayObLG (2 ObOWi 304/79) | Datum: 15.02.1980

VRS 58, 463 [...]

Ein Kraftfahrer darf auch in einer unübersichtlichen Kurve an einem dort haltenden Fahrzeug unter Benutzung der Gegenfahrbahn vorbeifahren, sofern er dabei die nach den gegebenen Umständen besonderen Vorsicht beachtet.

BayObLG (2 St 9/80) | Datum: 13.02.1980

VRS 58, 450 [...]

Kein Vorrang des Fahrers eines Linienomnibusses beim Anfahren aus einer Haltebucht nach links auf den linken Fahrstreifen.

BayObLG (2 ObOWi 600/79) | Datum: 12.02.1980

VRS 58, 457 [...]

Ein Verfahrensfehler, der zur Aufhebung des angefochtenen Urteils nötigt, kann darin liegen, daß der Tatrichter in einem Bußgeldverfahren die Hauptverhandlung in Anwesenheit des Betroffenen ohne den Verteidiger durchgeführt und, als dieser mit zehnminütiger Verspätung erscheint, bereits das Urteil verkündet hat.

OLG Hamm (2 Ss OWi 2755/79) | Datum: 04.02.1980

VRS 59, 449 [...]

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