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Berücksichtigung über die Unterhaltspflicht hinausgehender Unterhaltsbeträge bei der Rentenbemessung; Versteuerung einer Schadensersatzrente

BGH (VI ZR 151/75) | Datum: 10.04.1979

So auch zu 1. BGH v. 14.4.1961, VersR 1961, 543 = VRS 20, 412; BGH v. 18.2.1964, VersR 1964, 597; BGH v. 1.3.1966, VersR 1966, 588. Hinweis: Vergleichsrechtsprechung zur Anspruchsbemessung insbesondere unter ES [...]

Grobe Fahrlässigkeit bei Abstellen eines Kfz auf einem öffentlichen Parkplatz

BGH (IV ZR 91/78) | Datum: 19.12.1979

Siehe auch Schmid, DAR 1980, 330: 'Führt ein längeres, unbewachtes Abstellen eines Autos zur Leistungsfreiheit des Versicherers nach § 61 VVG ?' MDR 1980, 387 NJW 1980, 887 VRS 58, 248 VersR 1980, [...]

Gewerbesteuerpflicht des Schadensersatzes eines Gewerbetreibenden wegen unfallbedingter Minderung der Erwerbsfähigkeit

BGH (VI ZR 4/77) | Datum: 23.01.1979

Nach gefestigten Rechtsgrundsätzen sind unfallbedingte Steuerersparnisse des Geschädigten zugunsten des Schädigers zu berücksichtigen ... . Nichts anderes gilt für ersparte Gewerbesteuern, wenn Gewinneinbußen aus einem [...]

Haftungsverteilung bei Überfahren eines nicht hinreichend beaufsichtigten, noch nicht drei Jahre alten Kindes

BGH (VI ZR 243/76) | Datum: 16.01.1979

Die Klägerin, eine allgemeine Ortskrankenkasse, begehrt von der Beklagten als Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer gemäß § 1542 RVO Ersatz für Heilbehandlungskosten, die ihr aus Anlass der Verletzung des bei ihr [...]

Haftung für Beschädigung eines Kfz aus Anlaß einer aufgedrängten Probefahrt

BGH (VIII ZR 264/76) | Datum: 10.01.1979

Im März 1975 erwarb der Kläger bei der Firma Auto M. KG in einer autorisierten Alfa Romeo Vertretung einen neuen Pkw. Um das Anfallen von Mehrwertsteuer zu vermeiden, übernahm es die Firma M. aufgrund eines [...]

Einwirkung von Grundrechten und allgemeinen Verfassungsgrundsätzen auf den Arzthaftungsprozeß

BVerfG (2 BvR 878/74) | Datum: 25.07.1979

(einschließlich Abweichender Meinung[en]:) A. Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, inwieweit die Grundrechte und allgemeine Verfassungsgrundsätze auf den Arzthaftungsprozeß einwirken. I. 1. Der Beschwerdeführer war [...]

In einem Verfahren, das sich gegen mehrere Betroffene richtet, unterbricht die richterliche Vernehmung eines Mitbetroffenen oder deren Anordnung selbst dann nicht die Verjährung auch gegen einen anderen Betroffenen, wenn die Vernehmung zugleich der Sachverhaltsaufklärung in Richtung gegen diesen dienen soll.

BayObLG (1 ObOWi 663/78) | Datum: 09.01.1979

DAR 1979, 254 MDR 1979, 605 NJW 1979, 1218 VRS 57, 42 [...]

Arglistiges Verschweigen von Rostschäden durch einen Gebrauchtwagenhändler

BGH (VIII ZR 129/78) | Datum: 14.03.1979

So auch OLG Köln v. 21.12.1978, DAR 1979, 286 = VersR 1980, 75 ; LG Mannheim v. 29.6.1978, DAR 1979, 74 . Vorinstanz: KG, DAR 1980, 175 JR 1979, 328 MDR 1979, 838 NJW 1979, 1707 NJW 1979, 1797 VRS 56, [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines Überholenden mit einem nicht ganz rechts fahrenden Fahrzeug des Gegenverkehrs; Mitverschulden bei fehlendem Sicherheitsgurt

BGH (VI ZR 152/78) | Datum: 20.03.1979

Am 16. August 1975 befuhr der Erstbeklagte mit seinem erstmalig im Jahre 1972 zugelassenen und bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten Mercedes 200 D die 8,20 m breite Bundesstraße 82 von R. in Richtung L. Vor [...]

Die Anordnung der Überprüfung der verkehrsrechtlichen Kenntnisse eines Fahrerlaubnisinhabers gemäß § 15b Abs. 2 StVG dient auch dem Zweck der Verkehrserziehung und kommt deshalb nicht nur in Betracht, weil die Umstände auf das Fehlen theoretischer Kenntnisse des Betroffenen hindeuten.

OVG Lüneburg (IV OVG A 212/78) | Datum: 11.04.1979

A.A: OVG Bremen v. 15.9.1978, VRS 56, 213 = NJW 1979, 75 = DAR 1979, 48 ; VG Hannover v. 18.9.1980, VRS 59, 476. NJW 1979, 2580 VRS 57, 393 [...]

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