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Gericht: BVerwG Jahr: 1979 Fundstelle: VRS

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»Die durch Verkehrszeichen getroffenen Anordnungen sind Verwaltungsakte in Form von Allgemeinverfügungen (Bestätigung von BVerwGE 27, 181). Der Einzelermächtigung in § 45 Abs. 1 Satz 1 4. Fall StVO, den Verkehr zum Schutz der Nachtruhe in Wohngebieten zu beschränken, hat nur beispielhaften Charakter; sie hindert die Straßenverkehrsbehörde nicht, aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs (§ 45 Abs. 1 Satz 1 1. Fall StVO) eine ganztägige Geschwindigkeitsbeschränkung zum Schutz der Anwohner vor Verkehrslärm anzuordnen.«

BVerwG (7 C 46.78) | Datum: 13.12.1979

I. Der Kläger wendet sich gegen die Begrenzung der Geschwindigkeit auf der durch das Stadtgebiet der beklagten Stadt Erlangen verlaufenden nunmehrigen Autobahn A 73. Die Autobahn ist als Teilstück der Autobahn [...]

1. § 5b StVG, der für Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen bestimmt, wer die Kosten ihrer Aufstellung zu tragen hat, schließt nicht andere Vorschriften aus, die den Kostenträger berechtigen, Dritte zum Ersatz oder zur Deckung der aufgewandten Kosten heranzuziehen (hier: Parkuhrgebühr). 2. Die durch Münzeinwurf zu entrichtende Gebühr von 0,10 DM je angefangene halbe Stunde, die für die Bereitstellung der Parkuhr erhoben wird, ist durch § 6a StVG gedeckt. 3. Die Regelung des ruhenden Verkehrs durch münzeinwurfpflichtige Parkuhren verstößt - im Hinblick auf die Verwendungsmöglichkeit der gebührenfreien Parkscheibe - nicht gegen das Gebot des geringstmöglichen Eingriffs.

BVerwG (7 C 26.78) | Datum: 28.09.1979

So auch BayObLG v. 16.03.1978, NJW 1978, 1274 = VerkMitt 1978, 41 = VRS 55, 55 = MDR 1978, 694 = DAR 1978, 253 . A.A.: VGH Baden-Württemberg v. 15.12.1977, DAR 1978, 141 = NJW 1978, 1278 = VRS 54, 473 Siehe auch Lange, [...]

Die in § 4 Abs. 3 StVG festgelegte Bindungswirkung für die Behörde bei der Entziehung der Fahrerlaubnis tritt auch dann nicht ein, wenn ein Strafbefehl zwar nicht gänzlich zur Frage der Entziehung der Fahrerlaubnis schweigt, aber seine schriftlichen Gründe nicht ergeben, daß der Strafrichter über die von ihm abgeurteilte Verfehlung hinaus noch weitere Verkehrsverfehlungen und damit denselben Sachverhalt berücksichtigt hat, wie er der Behörde vorliegt.

BVerwG (7 B 2.79) | Datum: 01.02.1979

MDR 1979, 521 VRS 57, 73 [...]

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