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Im innerstädtischen Verkehr ist eine Geschwindigkeit von 40 km/h bei Schneeglätte nicht allgemein zu hoch. Es kommt vielmehr auf die Umstände des Einzelfalles an.

BayObLG (2 ObOWi 473/79) | Datum: 12.12.1979

ebenso KG (22 U 201/82) VerkMitt 1983, 24 . VRS 58, 394 [...]

Auf Fahrbahnen mit mehreren Fahrstreifen für eine Richtung darf dort, wo Lichtzeichen den Verkehr regeln, auch rechts überholt werden.

BayObLG (1 ObOWi 538/79) | Datum: 20.12.1979

So auch OLG Hamm v. 02.07.1969, VerkMitt 1969, 71 = MDR 1970, 66 im Kreuzungsbereich; OLG Frankfurt/M. v. 27.08.1982, VRS 63, 383 im Bereich der fahrstreifengliedernden Vorwegweiser NJW 1980, 1115 VRS 58, 279 VerkMitt [...]

In innerstädtischen Verkehr ist eine Geschwindigkeit von 40 km/h bei Schneeglätte nicht allgemein zu hoch. Es kommt vielmehr auf die Umstände des Einzelfalles an.

BayObLG (2 ObOWi 472/79) | Datum: 12.12.1979

VRS 58, 394 [...]

Es besteht kein Erfahrungssatz, daß Personenkraftwagen bei Vollbremsung auf trockener Asphaltstraße regelmäßig eine mittlere Bremsverzögerung von 7,5 m/sec² erreichen.

OLG Hamburg (1 Ss 74/79) | Datum: 12.12.1979

bei Normalbremsung nicht stärker als 3 m/sec²: AG Aschaffenburg (OWi 135 JS 4207/82) DAR 1982, 334 . DAR 1980, 184 VRS 59, 145 VerkMitt 1980, 62 [...]

Nach heutigem Recht führt der ungenehmigte Einbau eines Überrollbügels zum Erlöschen der Betriebserlaubnis.

OLG Köln (1 Ss 777 Bz/79) | Datum: 21.12.1979

DAR 1980, 183 VRS 59, 157 VerkMitt 1980, 61 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision mit aus einem Fahrzeug aussteigenden Kindern

OLG Karlsruhe (10 U 67/79) | Datum: 28.12.1979

VersR 1980, 488 [...]

Trifft der Tatrichter zur Frage der Vereidigung oder Nichtvereidigung eines Zeugen im Bußgeldverfahren überhaupt keine Entscheidung, so kann dieser Verfahrensverstoß zur Aufhebung des Urteils führen.

OLG Koblenz (1 Ss 632/79) | Datum: 11.12.1979

fehlt im Protokoll Hinweis auf Vereidigung, so ist dieses ein erheblicher Verfahrensmangel; OLG Hamm (1 Ss OWi 140/76) VRS 51, 131 . VRS 59, 135 [...]

Die nach § 591 RVO an die Witwe gezahlte Überbrückungshilfe dient der Bestreitung derjenigen Mehrbelastungen, welche die Umstellung auf die veränderten Lebensverhältnisse infolge des Todesfalls für sie mit sich bringt. Sie ist nicht auf die nach § 844 BGB zu ersetzenden Beerdigungskosten anzurechnen.

OLG Hamm (13 U 264/79) | Datum: 03.12.1979

Anders für das nach § 122 BBG gewährte beamtenrechtliche Sterbegeld; vgl. dazu BGH v. 18.01.1977, VersR 1977, 427 = NJW 1977, 802 . VersR 1980, 390 [...]

Das Gericht verstößt möglicherweise gegen die ihm obliegende prozessuale Fürsorgepflicht, wenn es in Abwesenheit des Betroffenen und seines Verteidigers zu angesetzten Terminsstunde mit der Hauptverhandlung beginnt und sie zu Ende führt, zumal wenn Anlaß für die Annahme einer geringfügigen Verspätung des Verteidigers besteht.

OLG Hamm (3 Ss OWi 2810/79) | Datum: 11.12.1979

JMBl NRW 1980, 72 [...]

Das Unterbleiben jeglicher Zahlung durch den Haftpflichtversicherer fällt schmerzensgelderhöhend ins Gewicht.

OLG München (5 U 4231/78) | Datum: 11.12.1979

VersR 1981, 560 [...]

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