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Gericht: BayObLG Jahr: 1979 Monat: 11

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Eine Verletzung der gesteigerten Sorgfaltspflicht beim Rückwärtsfahren nach § 9 Abs. 5 StVO kann nicht für den Verkehrsteilnehmer in Betracht kommen, gegen dessen stehendes Kraftfahrzeug nach Beendigung seines Rückwärtsfahrens ein anderer rückwärtsfahrender Verkehrsteilnehmer stößt.

BayObLG (2 ObOWi 406/79) | Datum: 30.11.1979

VRS 58, 396 [...]

Der vom Kunden zu befahrende Bereich einer gegen Zahlung des vorgesehenen Entgelts jedermann zugänglichen automatischen Autowaschanlage unterliegt den Vorschriften des Straßenverkehrsrechts.

BayObLG (1 ObOWi 409/79) | Datum: 22.11.1979

VRS 58, 216 VerkMitt 1980, 43 [...]

Daß sich auf einer bevorrechtigten Straße vor der Einmündung einer Seitenstraße eine Haltelinie befindet und hinter der Einmündung eine Verkehrsampel, die eine über die Straße führende Fußgängerfurt sichert und rotes Licht zeigt, beseitigt weder die Wartepflicht eines aus der Seitenstraße kommenden Fahrzeugführers noch bewirkt es, daß letzterer darauf vertrauen dürfte, bevorrechtigte Fahrzeuge würden an der Haltelinie anhalten.

BayObLG (1 ObOWi 535/79) | Datum: 08.11.1979

So auch OLG Hamburg v. 25.04.1975, VerkMitt 1975, 50 = DAR 1975, 278 = VRS 49, 394; OLG Düsseldorf v. 31.07.1975, VersR 1977, 85; LG Stuttgart v. 28.02.1979, VersR 1979, 1135. VRS 58, 150 VerkMitt 1980, [...]

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