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Der Griff des Beifahrers in das Lenkrad als (instinktive) Schreckreaktion auf ein unfallträchtiges Fehlverhalten führt nicht zur Mitschuld des Beifahrers, da es sich dabei nicht um ein (vom Willen) gesteuertes Verhalten handelt.

OLG Nürnberg (8 U 51/79) | Datum: 30.08.1979

VersR 1980, 97 [...]

Ist eine Personalgesellschaft Halterin von Kraftfahrzeugen, so kann deren persönlich haftender Gesellschafter seine sich aus § 31 Abs. 2 StVZO ergebende Halterverantwortung nur dann einschränken oder im Einzelfall ausschließen, wenn er die Pflichten des Kraftfahrzeughalters einer zuverlässigen, erprobten und sachkundigen Person ausdrücklich und zur Erfüllung in eigener Verantwortung überträgt.

SchlHOLG (1 Ss OWi 520/79) | Datum: 27.08.1979

So auch BayObLG v. 23.04.1976, DAR 1976, 219 = VRS 51, 234 = VerkMitt 1976, 74 für den vertretungsberechtigten Gesellschafter einer Personenhandelsgesellschaft; OLG Hamm v. 28.10.1970, VRS 40, 370 = DAR 1971, 107 = NJW [...]

Wird ein Kraftfahrer wegen des Verdachts einer Verkehrsordnungswidrigkeit von der Polizei angehalten und verweigert er die Aushändigung des Führerscheins und des Kraftfahrzeugscheins, so handelt er nicht rechtswidrig, wenn ihm nicht zuvor eröffnet wurde, welches Fehlverhalten ihm zur Last gelegt wird.

OLG Düsseldorf (2 Ss (OWi) 455/79 - 147/79 III) | Datum: 29.08.1979

So auch BayObLG v. 14.12.1979, VRS 58, 214 = NJW 1980, 1009 = MDR 1980, 520 bei Verweigerung der Angabe des Familienstandes; OLG Karlsruhe v. 13.04.1977, VRS 53, 457 NJW 1980, 251 VRS 58, 318 [...]

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