Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Gericht: OLG Hamm Jahr: 1979 Monat: 07

Rechtsgebiet

Fundstelle

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 2 von 2 .
Sortieren nach   

Die Ablehnung eines gerichtlichen Sachverständigen ist bereits dann begründet, wenn aus der Sicht der ablehnenden Partei objektive Gründe dafür vorliegen, Zweifel an der Unparteilichkeit des Sachverständigen zu erregen.

OLG Hamm (1 W 41/79) | Datum: 13.07.1979

Besorgnis gerechtfertigt wenn SV Fahrzeug ohne Benachrichtigung beider Parteien besichtigt hat: LG Essen (16 O 434/84) ZfS 1985, 80 VersR 1980, 722 [...]

1. Bei fortwährender wechselnder Höhe der Folgeprämie (z.B. in der Kraftfahrtversicherung) braucht der Versicherungsnehmer die Folgeprämie erst zu zahlen, wenn der Versicherer deren Höhe zu jeweiligen Zahlungstermin durch eine Beitragserhöhung o.ä. dem Versicherungsnehmer mitgeteilt hat. 2. Eine qualifizierte Mahnung bleibt ohne Rechtsfolgen, wenn dem Versicherungsnehmer innerhalb der gesetzten Zahlungsfrist weitere Beitragsrechnungen wechselnder Höhe zugeleitet werden, die geeignet sind, über die Höhe der zu zahlenden Prämie Verwirrung zu stiften.

OLG Hamm (20 U 145/79) | Datum: 13.07.1979

VersR 1980, 861 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 2 von 2 .