Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 11 - 20 von 21 .
Sortieren nach   

Hat ein wartepflichtiger Linksabbieger aus bestimmten Anzeichen den sicheren Schluß gezogen, daß der Gegenverkehr rotes Ampellicht hat, so darf er auch bei teilweise verdeckter Sicht vorsichtig anfahren.

OLG Hamburg (1 Ss 35/79 OWi) | Datum: 25.05.1979

bei Abbieger und Gegenverkehr haftet erster zu 2/3: KG (12 U 1014/78) VerkMitt 1979, 48 . - voller Schadensersatz des Linksabbiegers bei Überschreitung der für geschl. Ortschaften zul. Höchstgeschwindigkeit um 30 km/h [...]

Ein Kraftfahrer, der vom Fahrbahnrand abfährt, um zu wenden, wird ein Zusammenstoß zwar durch übermäßige Geschwindigkeit eines aus der Kurve kommenden Geradeausfahrers mitverursacht wird, der Wendende dieser Gefahr jedoch dadurch hätte begegnen können, daß er den Wendevorgang weiter weg von der Kurve durchgeführt hätte.

OLG Köln (12 U 91/78) | Datum: 02.05.1979

VRS 57, 401 VersR 1979, 678 [...]

Auch das Abschleppen eines Kraftfahrzeugs, das durch das Ausbauen des Motors betriebsunfähig gemacht worden ist, ist nach § 18 StVZO privilegiert.

OLG Hamm (4 Ss 272/79) | Datum: 30.05.1979

NJW 1979, 2416 VRS 57, 456 [...]

A. Das Vorhandensein der 'Grünen Karte' reicht für sich allein zum Beweis eines Versicherungsvertrages nicht aus. Die 'Grüne Karte' hat auch im asiatischen Teil der Türkei Gültigkeit, weil sie den außereuropäischen Landesteil der Türkei nicht ausschließt. B. Auch nach türkischem Recht besteht ein Direktanspruch des bei einem Kfz-Unfall Geschädigten gegen den Haftpflichtversicherer des Schädigers im Rahmen der Deckungssumme. Dabei sind die türkischen Mindestversicherungssummen maßgebend.

OLG Hamm (9 U 85/78) | Datum: 29.05.1979

B. Siehe auch Hübner, VersR 1977, 1069 : 'Der Direktanspruch gegen den Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer im internationalen Privatrecht.' MDR 1979, 939 VersR 1979, 926 [...]

Bestreitet ein Betroffener den im Bußgeldbescheid angenommenen Sachverhalt, so liegt darin regelmäßig ein schlüssiger Widerspruch gegen eine Entscheidung im Beschlußverfahren; die Nichtbeantwortung der Anfrage nach § 72 Abs. 1 Satz 2 OWiG ändert daran nichts.

OLG Hamm (1 Ss OWi 1110/79) | Datum: 11.05.1979

So auch OLG Koblenz v. 15.11.1974, VRS 48, 446; OLG Frankfurt/M. v. 07.04.1978, VRS 55, 371 . VRS 58, 46 [...]

Sind elementare Verfahrensgrundsätze verletzt, so ist die Einheitlichkeit der Rechtsprechung in der Regel nicht gewahrt. Ein solcher zur Zulassung führender Mangel kann bei der Verletzung der Aufklärungspflicht vorliegen.

OLG Hamm (4 Ss OWi 948/79) | Datum: 03.05.1979

VRS 57, 442 [...]

Überholverbote bezwecken nicht den Schutz eines gemäß § 10 StVO aus einem Grundstück auf die Fahrbahn Einfahrenden.

OLG Saarbrücken (3 U 54/78) | Datum: 25.05.1979

VerkMitt 1980, 39 [...]

1. Solange die Behörde - sei es die Bußgeldbehörde, sei es die für Maßnahmen nach § 31a StVZO zuständige Verwaltungsbehörde - nicht alle angemessenen und ihr zumutbaren Maßnahmen ergriffen hat, um den Fahrzeugführer zu ermitteln, darf sie dem Fahrzeughalter nicht die Führung eines Fahrtenbuchs gebieten (hier: Befragung der Ehefrau des Halters). 2. Setzt die Behörde dem Betroffenen eine Frist, bis zu deren Ablauf er ein Fahrtenbuch nach § 31a StVZO führen soll, so muß sie erkennen lassen, wann die Frist beginnen soll.

OVG Bremen (II BA 6/79) | Datum: 15.05.1979

VRS 57, 478 [...]

Das Schadensersatzrecht des BGB sieht grundsätzlich nur den Ausgleich eines Vermögensschadens vor. Sogenannte Affektionsinteressen oder Liebhaberinteressen, die sich nicht vermögensrechtlich fassen und bewerten lassen, finden nur in bestimmten, ausdrücklich gesetzlich geregelten Fällen Berücksichtigung.

LG Wuppertal (9 S 347/78) | Datum: 10.05.1979

NJW 1979, 2213 VersR 1980, 198 [...]

Der Schuldspruch wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr setzt Feststellungen zur 'Intelligenz und Selbstkritik' des Täters nicht regelmäßig voraus.

OLG Celle (1 Ss 45/79) | Datum: 15.05.1979

VerkMitt 1981, 53 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 11 - 20 von 21 .