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Jahr: 1979 Monat: 05 Fundstelle: VRS

Rechtsgebiet

Gericht

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Versäumung der Anmeldefrist durch den Sozialversicherungsträger

BGH (III ZR 83/77) | Datum: 28.05.1979

Vgl. hierzu auch OLG Celle v. 25.6.1979, VersR 1980, 562 . MDR 1979, 1002 VRS 57, 89 [...]

Rechtsfolgen der Versäumung der Klagefrist durch einen von zwei konkurrierenden Sozialversicherungsträgern

BGH (III ZR 176/77) | Datum: 17.05.1979

Vgl. auch BGH v. 27.06.1958, BGHZ 28, 68 = VersR 1958, 533. NJW 1979, 2039 VRS 58, 84 VersR 1979, 741 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

BGH (VI ZR 19/78) | Datum: 08.05.1979

Der Kläger erlitt im Jahre 1967 im Alter von 14 Jahren einen Verkehrsunfall, für dessen Folgen ihm unstreitig die Beklagten (der schuldige Fahrer und sein Haftpflichtversicherer) haften. Mit der vorliegenden Klage [...]

Verdienstausfall eines Taxiunternehmers

BGH (VI ZR 187/78) | Datum: 15.05.1979

Das Berufungsurteil geht zutreffend davon aus, daß die Kl. den infolge der Beschädigung ihrer Kraftdroschke erlittenen Verdienstausfall aus eigenem Recht, nämlich aus §§ 823 Abs. 1 249, 252 BGB als Schaden geltend [...]

Bewegen sich im mehrspurigen, gleichgerichteten Verkehr zwei Fahrzeuge auf ein Hindernis zu, das einen Fahrstreifen blockiert, so gebietet das durch § 7 Abs. 5 StVO eingeführte 'Reißverschlußverfahren', daß sich das am Weiterfahren in seinem Fahrstreifen gehinderte Fahrzeug nach und nicht vor dem anderen Fahrzeug einordnet. Der Beginn des 'Reißverschlusses' liegt also auf dem freien Fahrstreifen.

KG (227 U 702/79) | Datum: 17.05.1979

So auch BayObLG v. u.12.1970, DAR 1971, 108 = VerkMitt 1971, 22 = VRS 40, 466 = VerkBl 1971, 640; OLG Hamburg v. 31.10.1972, VRS 44, 313. - durchgehender Fahrstreifen hat Vorrang; KG (124 U 2618/87) VerkMitt 1987, 70. [...]

Hat ein wartepflichtiger Linksabbieger aus bestimmten Anzeichen den sicheren Schluß gezogen, daß der Gegenverkehr rotes Ampellicht hat, so darf er auch bei teilweise verdeckter Sicht vorsichtig anfahren.

OLG Hamburg (1 Ss 35/79 OWi) | Datum: 25.05.1979

bei Abbieger und Gegenverkehr haftet erster zu 2/3: KG (12 U 1014/78) VerkMitt 1979, 48 . - voller Schadensersatz des Linksabbiegers bei Überschreitung der für geschl. Ortschaften zul. Höchstgeschwindigkeit um 30 km/h [...]

Ein Kraftfahrer, der vom Fahrbahnrand abfährt, um zu wenden, wird ein Zusammenstoß zwar durch übermäßige Geschwindigkeit eines aus der Kurve kommenden Geradeausfahrers mitverursacht wird, der Wendende dieser Gefahr jedoch dadurch hätte begegnen können, daß er den Wendevorgang weiter weg von der Kurve durchgeführt hätte.

OLG Köln (12 U 91/78) | Datum: 02.05.1979

VRS 57, 401 VersR 1979, 678 [...]

Auch das Abschleppen eines Kraftfahrzeugs, das durch das Ausbauen des Motors betriebsunfähig gemacht worden ist, ist nach § 18 StVZO privilegiert.

OLG Hamm (4 Ss 272/79) | Datum: 30.05.1979

NJW 1979, 2416 VRS 57, 456 [...]

Bestreitet ein Betroffener den im Bußgeldbescheid angenommenen Sachverhalt, so liegt darin regelmäßig ein schlüssiger Widerspruch gegen eine Entscheidung im Beschlußverfahren; die Nichtbeantwortung der Anfrage nach § 72 Abs. 1 Satz 2 OWiG ändert daran nichts.

OLG Hamm (1 Ss OWi 1110/79) | Datum: 11.05.1979

So auch OLG Koblenz v. 15.11.1974, VRS 48, 446; OLG Frankfurt/M. v. 07.04.1978, VRS 55, 371 . VRS 58, 46 [...]

Sind elementare Verfahrensgrundsätze verletzt, so ist die Einheitlichkeit der Rechtsprechung in der Regel nicht gewahrt. Ein solcher zur Zulassung führender Mangel kann bei der Verletzung der Aufklärungspflicht vorliegen.

OLG Hamm (4 Ss OWi 948/79) | Datum: 03.05.1979

VRS 57, 442 [...]

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