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Gericht: BayObLG Jahr: 1979 Monat: 02

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Die Verweigerung der Angabe des Berufs ist gegenüber dem eine Verkehrsordnungswidrigkeitsanzeige aufnehmenden Polizeibeamten jedenfalls dann nicht rechtswidrig, wenn diese Angabe zur weiteren Identitätsfeststellung für Zwecke des Verfahrens nicht notwendig ist.

BayObLG (3 ObOWi 207/78) | Datum: 15.02.1979

So auch OLG Celle v. 14.06.1977, VRS 53, 458; OLG Koblenz v. 03.10.1979, VRS 58, 441 DAR 1980, 29 VRS 57, 53 [...]

Ordnen zwei nebeneinander aufgestellte Zeichen 274 der Straßenverkehrs-Ordnung unterschiedliche Geschwindigkeitsbeschränkungen an, so ist das die niedrigere Höchstgeschwindigkeit vorschreibende Zeichen unwirksam.

BayObLG (1 ObOWi 20/79) | Datum: 01.02.1979

DAR 1979, 255 VRS 57, 64 VerkMitt 1979, 62 [...]

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