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Gericht: VGH Hessen Jahr: 1979 Monat: 01

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1. Die in § 31a StVZO vorausgesetzte Unmöglichkeit der Feststellung des Fahrzeugführers liegt vor, wenn die Behörde nach den Umständen des Einzelfalles nicht in der Lage war, den Täter zu ermitteln, obwohl sie alle angemessenen und zumutbaren Maßnahmen ergriffen hat. 2. Der Kraftfahrzeughalter kann sich auf eine Verzögerung der Anhörung nicht berufen, wenn auch eine frühere Anhörung kein anderes Ermittlungsergebnis gebracht hätte. 3. § 31a StVZO ist dahin auszulegen, daß es auf die Möglichkeit einer im Hinblick auf die Verfolgungsverjährung rechtzeitigen Feststellung des Kraftfahrzeugführers ankommt.

VGH Hessen (II OE 13/78) | Datum: 23.01.1979

So zu 1. und 3. auch HessVGH v. 08.05.1979, VerkMitt 1980, 30 . So zu 2. auch VG Karlsruhe v. 23.10.1978, DAR 1979, 110. VerkMitt 1979, 95 [...]

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