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Gericht: OLG Düsseldorf Jahr: 1978 Monat: 11

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Ein Deutscher, der außerdeutscher Kraftfahrer i.S. des § 4 IntKfzVO ist, darf mit ausländischem Fahrausweis auch dann in Deutschland Kraftfahrzeuge führen, wenn ihm die deutsche Fahrerlaubnis entzogen war.

OLG Düsseldorf (2 Ss 817/78 - 520/78 I) | Datum: 02.11.1978

Siehe auch Würfel, DAR 1980, 325: 'Benutzung ausländischer Führerscheine nach Entziehung der Fahrerlaubnis.' VerkMitt 1979, 85 [...]

Der Streudienst einer Stadt hat, wenn zur Winterzeit nach den Temperatur- und Witterungsverhältnissen mit Glatteisbildung, insbesondere auf Brücken, zu rechnen ist, bereits um 5 Uhr morgens sich durch Kontrollfahrten über den Zustand und die Verkehrssicherheit der Straße mit gefährlichen Stellen Gewißheit zu verschaffen, um noch vor Beginn des Berufsverkehrs Streumaßnahmen ergreifen zu können.

OLG Düsseldorf (18 U 51/78) | Datum: 16.11.1978

VersR 1979, 773 [...]

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