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Haftungsverteilung bei Kollision mit einem Fahrzeug eines geschlossenen Verbandes der Bundeswehr

OLG Nürnberg (4 U 100/77) | Datum: 01.03.1978

VersR 1978, 1045 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines Fahrschulwagens mit einem Fußgänger

OLG Düsseldorf (12 U 56/75) | Datum: 30.03.1978

Vorinstanz: LG Mönchengladbach, DfS Nr. 1993/248 VersR 1979, 649 [...]

1. Die nach einem Verkehrsunfall von einem Beteiligten abgegebene schriftliche Erklärung, er sei für den Schaden verantwortlich, schließt als deklaratorisches Anerkenntnis alle Einwendungen aus dem Grundverhältnis aus, die er bei Abgabe der Erklärung kannte oder mit denen er rechnen mußte, und verpflichtet zum Ersatz des Unfallschadens. 2. Die Behauptung, der Text über der Unterschrift sei verfälscht oder gegen eine Vereinbarung aufgefüllt worden, hat derjenige zu beweisen, der die Unterschrift geleistet hat.

OLG Düsseldorf (12 U 147/77) | Datum: 02.03.1978

So auch zu 1; LG Ansbach v. 27.11.1970, VersR 1971, 750; KG. v. 15.3.1971, NJW 1971, 1219 = MDR 1971, 755 = DAR 1971, 292; LG Zweibrücken v. 19.10.1971, VersR 1973, 431; LG Düsseldorf v. 5.7.1972, VersR 1973, 867; OLG [...]

Der Versicherungsnehmer handelt nicht grob fahrlässig, wenn er einen Schlepper in einem offenen Schuppen mit aufgestecktem Schlüssel stehenläßt, gleichzeitig aber die Benutzung des Schleppers während seiner Abwesenheit untersagt.

LG Wuppertal (7 O 259/77) | Datum: 31.03.1978

VersR 1979, 809 [...]

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