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Die Ursächlichkeit eines verkehrswidrigen Verhaltens für einen Verkehrsunfall ist für den Zeitpunkt zu untersuchen, in dem der Kraftfahrer verpflichtet gewesen wäre, Maßnahmen zur Anwendung der den Unfall unmittelbar herbeiführenden Gefahren zu treffen.

BGH (4 StR 683/77) | Datum: 21.03.1978

So auch BGH v. 27.7.1962, VRS 23, 369; BGH v. 18.11.1966, VRS 32, 209 = NJW 1967, 211 . Vorinstanz: LG Münster, VRS 54, 436 [...]

Der Entschluß des Täters, sich einer ordnungsgemäß angeordneten Blutprobeentnahme zu entziehen, hat die Folge, daß die im Verlauf einer einzigen Fluchtfahrt begangenen Straftaten rechtlich eine Tat, eine natürliche Handlungseinheit bilden.

BGH (4 StR 64/78) | Datum: 09.03.1978

So auch OLG Hamm v. 25.06.1973, VRS 46, 277; OLG Koblenz v. 16.12.1975, DAR 1976, 138 (wenn die Verstöße in einem engen örtlichen und zeitlichen Zusammenhang stehen). VRS 57, 277 [...]

Darlegungs- und Beweislast des Versicherers bei Verdacht des Versicherungsbetruges durch Unfallmanipulation

BGH (VI ZR 269/76) | Datum: 06.03.1978

So auch OLG Frankfurt/M. v. 6. 6.1977, VersR 1978, 260 = MDR 1978, 320 = NJW 1978, 1634 = VRS 55, 110; BGH v. 13.12.1977, VersR 1978, 862 = BGHZ 71, 339 = NJW 1978, 2154 = VerkMitt 1979, 81 = VRS 55, 332 = DAR 1979, [...]

Fußgänger, die 6 bis 8 m von einem Fußgängerüberweg entfernt die Straße überschreiten wollen, haben nicht mehr nach § 26 StVO den Vorrang vor dem Fahrverkehr.

BayObLG (RReg 2 St 3/78) | Datum: 07.03.1978

So auch OLG Koblenz v. 06.12.1974, VRS 49, 14 bei einer Entfernung von 14 Schritten vom Überweg. DAR 1978, 253 NJW 1978, 1491 VRS 55, 183 VerkMitt 1978, 65 [...]

1. Die der Anbringung von Vorschriftzeichen nach § 41 StVO zugrunde liegenden verkehrsregelnden Anordnungen der Verkehrsbehörden nach § 45 Abs. 1 StVO sind Rechtsvorschriften. 2. Zur verwaltungsrechtlichen Nachprüfung ihrer Rechtsgültigkeit führt neben dem Normenkontrollantrag nach § 47 VWGO u.a. auch eine Leistungsklage des Staßenanliegers auf Entfernung der Verkehrsschilder.

VGH Bayern (732 XI 77) | Datum: 15.03.1978

So auch BayVGH v. 21.12.1977, NJW 1978, 1988 = VRS 55, 390 . So zu 1. auch BVerwG v. 24.04.1958, VRS 15, 225 = NJW 1958, 1248. A.A.: BVerwG v. 09.06.1967, VRS 33, 149 = NJW 1967, 1627 . MDR 1979, 84 NJW 1979, 670 VRS [...]

Schadensberechnung bei Totalschaden

BGH (VI ZR 237/76) | Datum: 07.03.1978

Der nach den Verhältnissen auf dem Gebrauchtwagenmarkt zu ermittelnde Wiederbeschaffungswert eines gebrauchten Kfz ist der Preis, den der Geschädigte aufwenden muß, um von einem seriösen Händler einen dem [...]

1. Grundsätzliche Bedenken gegen die Zulässigkeit des Funkstoppmeßverfahrens zur Ermittlung einer Geschwindigkeitsüberschreitung bestehen nicht. 2. Ein für alle Geschwindigkeitsbereiche und Meßstrecken gleichbleibender Sicherheitsabstand von 3 km/h kann bei Geschwindigkeiten von über 100 km/h oder Meßstrecken von erheblich unter 300 m dazu führen, daß den bei dieser Meßmethode zu berücksichtigenden Unsicherheitsfaktoren nicht hinreichend Rechnung getragen wird.

OLG Hamburg (1 a Ss 246/76 O) | Datum: 07.03.1978

VRS 55, 373 [...]

Wer nur aus vorübergehender Verärgerung ein schnelleres Fahrzeug einmal nicht überholen lassen will, ärgert zwar den hiervon Betroffenen, ohne daß dieses Verhalten sogleich als besonders verwerflich und damit als kriminelles Unrecht empfunden wird.

OLG Karlsruhe (1 Ss 470/77) | Datum: 13.03.1978

VRS 55, 352 [...]

Unter Berücksichtigung der schweren Gefahren für Leib oder Leben und Eigentum anderer Verkehrsteilnehmer, die von einem alkoholbedingt fahruntüchtigen Kraftfahrer ausgehen, kann, wenn eine Freiheitsstrafe zu verhängen ist, deren Vollstreckung nur dann zur Bewährung ausgesetzt werden, wenn eine günstige Sozialprognose für den Täter im Straßenverkehr zur Überzeugung des Tatrichters festgestellt ist.

OLG Karlsruhe (2 Ss 22/78) | Datum: 30.03.1978

So auch OLG Karlsruhe v. 11.09.1975, VRS 50, 98 bei Rückfall zum dritten Male; OLG Karlsruhe v. 29.01.1979, VRS 59, 33 bei einschlägiger Vorstrafe VRS 55, 341 [...]

Das als 'Rechtsbeschwerde' bezeichnete Rechtsmittel eines Angeklagten, gegen den die Anklage wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis (§ 21 StVG) zugelassen war, der aber nach durchgeführter Hauptverhandlung nur wegen einer Zuwiderhandlung nach § 4 StVZO zu einer Geldbuße verurteilt wurde, ist als Berufung zu behandeln.

OLG Hamm (2 Ss OWi 614/78) | Datum: 21.03.1978

VRS 55, 371 [...]

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