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BGH (5 StR 30/77) | Datum: 28.06.1977
Die Vorlegungsvoraussetzungen des § 121 Abs. 2 GVG sind nicht gegeben. Zutreffend führt der Generalbundesanwalt hierzu aus: 'Das Kammergericht hat über die Revision eines Angeklagten gegen die Bemessung des Tagessatzes [...]