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Gericht: OLG Nürnberg Jahr: 1977 Monat: 04

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1. Bei einem Zusammenstoß auf Fahrbahnen zwischen den markierten Flächen eines Großparkplatzes ist § 8 Abs. 1 Nr. 1 StVO nicht unmittelbar anzuwenden. 2. Gleichwohl gilt die Grundregel 'rechts vor links' auch hier, wenn das Fahrbahnnetz auf dem Parkplatz klar erkennbar von den Abstellplätzen unterschieden ist. Darauf, ob dies durch bauliche Maßnahmen (z.B. Pflasterstreifen, unterschiedliche Oberflächengestaltung, Pflanzenstreifen u.ä.) oder in anderer Weise (z.B. durch Farblinien, Ketten o.ä.) geschieht, kommt es nicht an. 3. Allerdings gilt der Grundsatz 'rechts vor links' nur für den Verkehr auf den gekennzeichneten Fahrbahnen, nicht dagegen, wenn ein Kraftfahrer von einer Parkfläche in eine Fahrspur einfährt oder wenn er markierte Parkflächen überfährt. 4. Die Regel, daß der Wartepflichtige den Schaden grundsätzlich allein zu tragen hat, gilt für einen Zusammenstoß auf den Fahrbahnen eines Parkplatzes nicht, da hier alle Verkehrsteilnehmer, auch der von rechts kommende, mit erhöhter Vorsicht fahren müssen.

OLG Nürnberg (1 U 175/76) | Datum: 29.04.1977

So zu 1. auch OLG Stuttgart v. 17.4.1973, VRS 45, 313 = VerkMitt 1973, 62. So zu 2. auch OLG Köln v. 10.12.1974, VRS 48, 453 = DAR 1975, 166 = VerkMitt 1975, 54; OLG Hamm v. 16.5.1974, VRS 47, 455 = NJW 1974, 1913; KG [...]

Die Kosten für ein Gutachten können auch dann, wenn sie als Vorbereitungskosten gelten, neben anderen Schadensersatzansprüchen im Klageweg geltend gemacht werden. Der Kläger kann nicht insoweit auf das Kostenfestsetzungsverfahren verwiesen werden.

OLG Nürnberg (8 U 37/76) | Datum: 28.04.1977

MDR 1977, 936 VersR 1978, 381 [...]

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