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Gericht: OLG Hamm Jahr: 1977 Monat: 03

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Der Rechtsmittelverzicht, den der Angeklagte in Abwesenheit seines Verteidigers erklärt, ist unwirksam.

OLG Hamm (4 Ss 5/77) | Datum: 28.03.1977

So auch OLG Schleswig v. 5.10.1964, NJW 1965, 312. VRS 53, 367 [...]

Der Führer eines aus einer Haltebucht neben der Fahrbahn anfahrenden Linienbusses darf nicht ohne Rücksicht auf einen auf dem nur für Linksabbieger vorgesehenen Fahrstreifen bereits nahe herangekommenen Pkw weiterfahren und den Pkw-Fahrer dadurch zu gefährlichem Bremsen oder Ausweichen zwingen.

OLG Hamm (2 Ss OWi 359/77) | Datum: 25.03.1977

DAR 1978, 82 [...]

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