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Die Bestandskraft eines Widerspruchsbescheids, in dem unzutreffend eine volle Fahreignung bejaht und deshalb eine frühere Fahrerlaubnisentziehung aufgehoben worden ist, hindert die Verkehrsbehörde nicht, auch ohne Änderung der Sach- und Rechtslage erneut die Fahrerlaubnis wegen fehlender Eignung zu entziehen.

OVG Rheinland-Pfalz (6 A 78/76) | Datum: 07.02.1977

VRS 54, 315 [...]

Die Befugnis, auf Grund einer ausländischen Fahrerlaubnis in der Bundesrepublik Deutschland auf öffentlichen Straßen ein Kraftfahrzeug zu führen, kann bei mangelnder Eignung entzogen werden.

OVG Saarland (II W 10/77) | Datum: 09.02.1977

VerkMitt 1977, 70 [...]

1. Bei einem Unfall, der auf einen Zusammenstoß mit Haarwild zurückgeführt wird, hat der Versicherungsnehmer seiner Beweisführungspflicht nicht genügt, wenn es offenbleibt, ob es sich um einen Feldhasen oder um ein Hauskaninchen handelte. 2. Von der Teilkaskoversicherung werden Schäden, die dadurch entstehen, daß der Fahrer nach einem durch Wild verursachten Ausweichmanöver die Herrschaft über sein Fahrzeug verliert, nicht gedeckt.

LG Regensburg (4 O 1166/76) | Datum: 03.02.1977

VersR 1977, 1119 r+s 1978, 30 [...]

Der Ehemann der Versicherungsnehmerin ist, wenn er den versicherten Wagen seiner Ehefrau fährt, ohne im Besitz einer Fahrerlaubnis zu sein, nicht ohne weiteres als Repräsentant anzusehen.

LG Köln (5 O 326/75) | Datum: 15.02.1977

Siehe auch Stürmer, VersR 1983, 310: 'Ist der Ehepartner des Versicherungsnehmers Repräsentant des Versicherungsnehmers?' VersR 1977, 1022 [...]

Ein Geschädigter, der seinen Fahrzeugschaden auf sog. Wiederbeschaffungsbasis abzurechnen berechtigt ist, ist nicht ohne weiters berechtigt, das Unfallfahrzeug dem Schädiger zur Verfügung zu stellen und zum Ausgleich des Schadens die vollen Wiederbeschaffungskosten zu verlangen. Je nach Sachlage muß er sich den realisierbaren Wert des Unfallfahrzeuges anrechnen lassen.

OLG Celle (5 W 27/76) | Datum: 10.02.1977

VersR 1977, 1104 [...]

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