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Gericht: KG Jahr: 1976 Fundstelle: NJW

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Der Schädiger muß dem Geschädigten auch dann die Kosten eines für erforderlich anzusehenden Privatgutachtens erstatten, wenn der Haftpflichtversicherer bereits einen Gutachtenauftrag erteilt oder eine Gutachten vorgelegt hat.

KG (12 U 268/76) | Datum: 01.07.1976

DAR 1977, 16 NJW 1977, 109 VersR 1977, 229 [...]

1. Die Verkehrssicherungspflicht kann verletzt sein, wenn nach einer Straßenabsenkung ein Kanaldeckel etwa 1,5 bis 2 cm aus dem normalen Fahrbahnniveau hervorragt. 2. Die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeugtypen verpflichtet die Verkehrssicherungspflichtigen nicht, den Straßenzustand den technischen Gegebenheiten der zugelassenen Fahrzeuge anzupassen.

KG (12 U 2019/75) | Datum: 22.03.1976

So auch zu 1. OLG Hamm v. 09.06.1978, VersR 1979, 1033 bei einer nur provisorisch ausgebauten, für den Verkehr zugelassenen Straße einer Stadtgemeinde. Vgl. hierzu OLG Koblenz v. 22.09.1975, VersR 1976, 739 (50 % [...]

1. Das Halten mit einem Kraftfahrzeug auf der rechten Straßenseite in zweiter Reihe ist nicht ausnahmslos unzulässig. 2. Das Aufstellen eines Fahrzeugs mit besonderer Zweckbestimmung (Be- oder Entladung) wird nicht dadurch zum Parken, daß es länger als 3 Minuten dauert.

KG (AR (B) 34/76 - 3 Wa (B) 93/76) | Datum: 16.08.1976

So auch zu 1. KG. v. 22.10.1973, VerkMitt 1974, 13 , wenn es keine wesentliche Behinderung des fließenden Verkehrs mit sich bringt. NJW 1977, 1163 NJW 1977, 65 [...]

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