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Rechtsgebiet: Verkehrsrecht Jahr: 1976

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Unerlaubte Rechtsberatung durch Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen Unfallgeschädigter im Rahmen einer organisierten Unfallhilfe

BGH (III ZR 174/74) | Datum: 21.10.1976

So auch BGH v. 06.11.1973, NJW 1974, 50 = MDR 1974, 130 = VRS 466, 1 = VersR 1974, 172 = DAR 1974, 43; OLG Frankfurt/M. v. 14.06.1973, MDR 1973, 930. So auch KG v. 31.01.1972, DAR 1972, 212 = VersR 1973, 234. VersR [...]

Befreiung langsamer Fahrzeuge von der Haftung

BGH (VI ZR 12/76) | Datum: 30.11.1976

MDR 1977, 385 VRS 52, 166 VersR 1977, 228 [...]

»Eine Zuwiderhandlung gegen eine Vorschrift der Straßenverkehrsordnung, die während der Fahrt mit einem nicht den Vorschriften der Straßenverkehrszulassungsordnung über die Beschaffenheit der Fahrzeuge entsprechenden Personenkraftwagen begangen wird, steht zu dieser Dauerordnungswidrigkeit nach der StVZO im Verhältnis der Tateinheit.«

BGH (4 StR 266/76) | Datum: 11.11.1976

Das Amtsgericht Olpe hat den Betroffenen wegen Inbetriebnahme eines Kraftfahrzeugs mit abgefahrenen Reifen - Ordnungswidrigkeit nach den § 36 StVZO , § 69a StVZO , 24 StVG - zu einer Geldbuße verurteilt. Insoweit wird [...]

Ist der im § 72 Abs. 1 S. 2 OWiG gegenüber dem Betroffenen vorgeschriebene Hinweis durch Aushändigung an dessen Ehefrau wirksam zugestellt worden, so kann der Betroffene nach Erlaß des amtsgerichtlichen Beschlusses nicht geltend machen, daß er ohne Verschulden von dem Hinweis und der Ersatzzustellung keine Kenntnis erlangt und nur deshalb dem schriftlichen Verfahren nicht widersprochen habe.

BGH (4 StR 194/76) | Datum: 21.12.1976

BGHSt 27, 85 MDR 1977, 418 VRS 52, 295 [...]

Die Verfolgungsverjährung wird nach § 33 Abs. 1 Nr. 3 OWiG durch die Anordnung, ein bestimmtes Gutachten eines bestimmten Sachverständigen einzuholen, unterbrochen, nicht erst durch die die Anordnung nur wiederholende Aufforderung des in der Anordnung genannten Sachverständigen.

BGH (4 StR 281/76) | Datum: 16.12.1976

Vgl. BayObLG v. 11.10.1976, MDR 1977, 252 = VRS 52, 201 = NJW 1977, 542 (Aufforderung des Sachverständigen zur Ergänzung seines Gutachtens unterbricht nicht erneut). Vorinstanz: OLG Hamm, BGHSt 27, 76 MDR 1977, 332 VRS [...]

Rechtsfolgen eines Anerkenntnisses der Haftpflicht

BGH (IV ZR 26/76) | Datum: 15.12.1976

Obliegenheitsverletzung durch Schuldanerkenntnis, wenn Versichererinteressen besonders schwerwiegend gefährdet: OLG Stuttgart (7 U 116/77) VersR 1978, 361 . - Keine Obliegenheitsverletzung, wenn Verweigerung des [...]

Umfang der Hemmung der Verjährung

BGH (VI ZR 7/75) | Datum: 07.12.1976

Siehe auch von Bar NJW 1977, 143: 'Die Verjährung von Ansprüchen aus Verkehrsunfällen.' So auch BGH v. 23.3.1982, VersR 1982, 651 . Vorinstanz: OLG Koblenz, BGHZ 67, 372 MDR 1977, 385 NJW 1977, 532 VRS 52, 172 VersR [...]

»Ein Rechtsmittel kann in der Regel wirksam auf die Bemessung der Tagessatzhöhe einer Geldstrafe beschränkt werden.«

BGH (1 StR 319/76) | Datum: 30.11.1976

I. Die Staatsanwaltschaft hat zum Nachteil des Angeklagten die Urteile des Strafrichters und der kleinen Strafkammer angefochten. Sie hat die Berufung und die Revision jeweils auf die Bemessung der Tagessatzhöhe [...]

Zur Schadensminderungspflicht, wenn ein Auto nach Antritt einer langen und weiten Urlaubsreise beschädigt wurde

KG (12 U 884/76) | Datum: 11.10.1976

Der Pkw des Kl. wurde während der Fahrt zum Urlaub in die Türkei bei einem Unfall erheblich beschädigt. Der Kl. entschloß sich kurzfristig zur Fortsetzung der Fahrt mit einem Mietwagen; er hatte gefälligkeitshalber [...]

Ersatzfähigkeit von Kosten für ein Sachverständigengutachten zum Schadensumfang

KG (12 U 2992/75) | Datum: 26.04.1976

Die Bekl. haben dem Kl. ... die für das Gutachten des Ingenieurs B. aufgewandten Kosten von 148,65 DM zu erstatten; denn diese Kosten gehören zum Herstellungsaufwand i.S. von § 249 BGB (BGHZ 61, 346 [ES Kfz-Schaden [...]

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