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Zur Schadensminderungspflicht, wenn ein Auto nach Antritt einer langen und weiten Urlaubsreise beschädigt wurde

KG (12 U 884/76) | Datum: 11.10.1976

Der Pkw des Kl. wurde während der Fahrt zum Urlaub in die Türkei bei einem Unfall erheblich beschädigt. Der Kl. entschloß sich kurzfristig zur Fortsetzung der Fahrt mit einem Mietwagen; er hatte gefälligkeitshalber [...]

Ersatzfähigkeit von Kosten für ein Sachverständigengutachten zum Schadensumfang

KG (12 U 2992/75) | Datum: 26.04.1976

Die Bekl. haben dem Kl. ... die für das Gutachten des Ingenieurs B. aufgewandten Kosten von 148,65 DM zu erstatten; denn diese Kosten gehören zum Herstellungsaufwand i.S. von § 249 BGB (BGHZ 61, 346 [ES Kfz-Schaden [...]

Schadensminderungspflicht, wenn ein beschädigtes Fahrzeug nicht repariert wird, weil ohnehin bereits ein neues bestellt ist

KG (12 U 2476/75) | Datum: 01.03.1976

Der Kl. kann Ersatz des ihm entgangenen Gewinns von unstreitig täglich 133,84 DM nur ... für die Dauer von 31 Tagen verlangen. Der Kl. stellt selbst nicht in Abrede, daß die beschädigte Kraftdroschke innerhalb 31 Tagen [...]

Erstattung der Kosten für die Freistellung des Mieters von der Haftung gegenüber dem Vermieter bei Beschädigung des Mietwagens, wenn für den beschädigte Wagen keine Vollkaskoversicherung bestanden hatte

KG (12 U 1665/75) | Datum: 26.01.1976

Ausgefallener und angemieteter Pkw waren vom gleichen Typ »Mercedes 280 SE«; der Mietwagen war neuwertig, das eigene Fahrzeug knapp 1 Jahr alt, jeweils verwendet für geschäftliche und private Zwecke; der eigene Pkw war [...]

Der Schädiger muß dem Geschädigten auch dann die Kosten eines für erforderlich anzusehenden Privatgutachtens erstatten, wenn der Haftpflichtversicherer bereits einen Gutachtenauftrag erteilt oder eine Gutachten vorgelegt hat.

KG (12 U 268/76) | Datum: 01.07.1976

DAR 1977, 16 NJW 1977, 109 VersR 1977, 229 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines vorfahrtberechtigten mit einem durch eine Lücke in einem Fahrzeugstau einbiegenden Fahrzeug

KG (22 U 167/76) | Datum: 13.05.1976

So auch BayObLG v. 03.03.1965, DAR 1965, 161 = NJW 1965, 1341 = VerkBl 1965, 535 = VRS 29, 384; OLG München v. 26.11.1963, DAR 1964, 218; OLG Köln v. 19.01.1965, VRS 28, 452; BGH v. 13.05.1969, VersR 1969, 756 = [...]

Haftungsverteilung bei Kollision mit einem die Fahrbahn überquerenden Fußgänger

KG (12 U 1877/75) | Datum: 29.04.1976

VerkMitt 1977, 39 [...]

1. Die Verkehrssicherungspflicht kann verletzt sein, wenn nach einer Straßenabsenkung ein Kanaldeckel etwa 1,5 bis 2 cm aus dem normalen Fahrbahnniveau hervorragt. 2. Die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeugtypen verpflichtet die Verkehrssicherungspflichtigen nicht, den Straßenzustand den technischen Gegebenheiten der zugelassenen Fahrzeuge anzupassen.

KG (12 U 2019/75) | Datum: 22.03.1976

So auch zu 1. OLG Hamm v. 09.06.1978, VersR 1979, 1033 bei einer nur provisorisch ausgebauten, für den Verkehr zugelassenen Straße einer Stadtgemeinde. Vgl. hierzu OLG Koblenz v. 22.09.1975, VersR 1976, 739 (50 % [...]

Haftungsverteilung bei Kollision zweier über einen Mittelstreifendurchbruch nach links abbiegender Fahrzeuge

KG (22 U 351/76) | Datum: 05.04.1976

So auch OLG Celle v. 9.8.1962, VRS 24, 306; KG. v. 14.11.1974, VerkMitt 1975, 46 = DAR 1975, 129 = VersR 1975, 129; OLG, Karlsruhe v. 30.7.1980, VRS 60, 143 = VerkMitt 1981, 1; OLG Hamburg v. 2.7.1981, DAR 1981, 327 = [...]

1. Das Halten mit einem Kraftfahrzeug auf der rechten Straßenseite in zweiter Reihe ist nicht ausnahmslos unzulässig. 2. Das Aufstellen eines Fahrzeugs mit besonderer Zweckbestimmung (Be- oder Entladung) wird nicht dadurch zum Parken, daß es länger als 3 Minuten dauert.

KG (AR (B) 34/76 - 3 Wa (B) 93/76) | Datum: 16.08.1976

So auch zu 1. KG. v. 22.10.1973, VerkMitt 1974, 13 , wenn es keine wesentliche Behinderung des fließenden Verkehrs mit sich bringt. NJW 1977, 1163 NJW 1977, 65 [...]

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