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Eine auf dem Gebiet der DDR begangene, nach dortigem Recht als Ordnungswidrigkeit anzusehene Zuwiderhandlung gegen Vorschriften über den Straßenverkehr ist in der Bundesrepublik Deutschland auch dann nicht verfolgbar, wenn sie hier den Tatbestand eines Vergehens erfüllt.
BGHSt 27, 1 DAR 1977, 21 JR 1977, 25 MDR 1977, 61 NJW 1976, 2345 VRS 51, 425 VerkMitt 1977, 10 [...]
»Das Abstellen eines nicht zugelassenen Fahrzeugs auf einer öffentlichen Straße rechnet auch dann nicht mehr zum Gemeingebrauch, wenn das Fahrzeug (technisch) fahrbereit ist und bei Bedarf - jeweils nach Anbringung eines roten Kennzeichens - zu Fahrten benützt wird.«
BayObLGSt 1976, 112 DAR 1977, 54 VRS 52, 68 VerkMitt 1977, 17 [...]
Wer im Zeitpunkt des Freiwerdens einer Parklücke aus dem fließenden Verkehr in die Parklücke einfahren kann, ist gegenüber einem anderen Verkehrsteilnehmer, der in gleicher Fahrtrichtung am Fahrbahnrand auf das Freiwerden einer Parklücke gewartet hat, bevorrechtigt, weil er nicht nur örtlich näher ist, sondern die freie Parkstelle auch nach den Regeln des Straßenverkehrs schneller und leichter erreichen kann.
DAR 1977, 25 NJW 1977, 115 VRS 52, 57 VerkMitt 1977, 35 [...]
Bei der Festsetzung der Tagessatzhöhe ist bei einem verheirateten Angeklagten nicht von dem gesamten Nettoeinkommen der beiden Ehegatten auszugehen und hiervon die Hälfte zur Berechnungsgrundlage des gegen den straffällig gewordenen Ehepartners festzusetzenden Tagessatzes zu machen; es ist vielmehr ausschließlich von seinem Nettoeinkommen auszugehen.
A.A.: OLG Hamm v. 10.12.1975, NJW 1976, 722. MDR 1977, 332 NJW 1977, 260 VRS 52, 263 [...]