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Jahr: 1976 Monat: 07 Fundstelle: VRS

Rechtsgebiet

Gericht

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Schadensersatzansprüche einer Prostituierten

BGH (VI ZR 122/75) | Datum: 06.07.1976

So auch OLG München v. 12.11.1976, VersR 1977, 628 . Vgl. hierzu auch OLG Düsseldorf v. 27.7.1970, NJW 1970, 1852; LG Offenburg v. 23.11.1971, VersR 1973, 69. - Berechnung nach statistischen Übersichten: OLG Düsseldorf [...]

Schadensersatzanspruch des Leasingnehmers bei Zerstörung des geleasten Kraftfahrzeugs

BGH (VI ZR 78/75) | Datum: 13.07.1976

Die Kl. ist Leasinggeberin, L. Leasingnehmer [LN] für einen Pkw. Das Fahrzeug wurde bei einem vom Drittbekl. verschuldeten Unfall total beschädigt. Die Kl. klagt aus abgetretenem Recht. L. war (berechtigter) [...]

Eine einseitige Fahrstreifenbegrenzung, die den für den Gegenverkehr bestimmten Teil der Fahrbahn begrenzt, verbietet einem Fahrzeugführer, in dessen Fahrtrichtung die ununterbrochene Linie rechts der unterbrochenen verläuft, nach wie vor ein Fahren links der Markierung auch dann, wenn er sich an deren Beginn bereits links von ihr befindet.

BayObLG (1 ObOWi 242/76) | Datum: 08.07.1976

VRS 51, 394 VerkMitt 1976, 83 [...]

1. Der Linksabbieger muß sich zwar nach links einordnen, aber bis zur Einfahrt in die Kreuzungs- oder Einmündungsfläche auf der das eigentliche Abbiegen durchzuführen ist, rechts der Fahrbahnmitte bleiben. Andererseits muß er sich beim Verlassen dieser Fläche, d.h. beim Überholen der linken Fluchtlinie der von ihm bisher befahrenen Straße, rechts der Mitte derjenigen Straße halten, in die er einbiegt. 2. Wenn er auch bei der Wahl des Weges zwischen dem Punkt, an dem er hiernach in die Kreuzungs- oder Einmündungsfläche einfahren, und demjenigen, an dem er sie wieder verlassen muß, weitergehend frei ist, so wäre es doch verkehrswidrig, hierbei nicht einen mehr oder weniger kontinuierlichen Linksbogen auszuführen.

BayObLG (1 ObOWi 249/76) | Datum: 08.07.1976

Ergänzung zu BayObLG v. 09.10.1975, VRS 50, 136 = VerkMitt 1976, 4 VRS 51, 373 VerkMitt 1977, 2 [...]

Für die Anwendung des § 24 a StVG ist der vom Sachverständigen ordnungsgemäß festgestellte Analysenmittelwert maßgebend; davon ist im Hinblick auf die Streuungsbreite der Einzelergebnisse kein Sicherheitsabzug zu machen.

OLG Hamm (3 Ss OWi 788/76) | Datum: 02.07.1976

So auch OLG Koblenz v. 30.5.1974, DAR 1974, 248 = VRS 47, 208 = NJW 1974, 1433; OLG Braunschweig v. 5.8.1974, NJW 1975, 227; OLG Hamburg v. 17.3.1975, DAR 1975, 220 = VRS 49, 137 = VerkMitt 1976, 14 ; OLG Celle v. [...]

Führt der Verurteilte innerhalb der Bewährungszeit, und zwar schon nach etwas mehr als einem Jahr, 2 Trunkenheitsfahrten aus, wobei er jeweils in Fahrbereitschaft Alkohol getrunken hatte, so rechtfertigt dieses Verhalten den Widerruf der Strafaussetzung.

OLG Koblenz (1 Ws 299/76) | Datum: 12.07.1976

So auch OLG Koblenz v. 12.09.1977, VRS 54, 192 bei alkoholisiertem Fahren ohne Fahrerlaubnis während der Bewährungsfrist VRS 52, 24 [...]

Wird dem Betroffenen eine Urteilsausfertigung zugestellt, in der eine Textseite fehlt, so liegt eine nicht ordnungsgemäße Zustellung vor, die die Frist zur Begründung des Antrages auf Zulassung der Rechtsbeschwerde nicht in Gang setzt.

OLG Koblenz (1 Ss 278/76) | Datum: 07.07.1976

VRS 52, 42 [...]

Die auf § 15b Abs. 2 StVZO gestützte Aufforderung, die theoretische Fahrerlaubnisprüfung zu wiederholen, stellt keinen selbständig anfechtbaren Verwaltungsakt dar; das gilt auch für die Zeit seit dem Inkrafttreten der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zu § 15b StVZO.

OVG Rheinland-Pfalz (6 A 1/76) | Datum: 05.07.1976

VRS 54, 319 [...]

Auch an Kreuzungen oder Einmündungen, an denen durch Zeichen 209 geboten wird, rechts abzubiegen, ist die Abbiegeabsicht rechtzeitig und deutlich anzuzeigen.

OLG Celle (1 Ss OWi 308/76) | Datum: 27.07.1976

VRS 52, 219 [...]

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