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Voraussetzungen der Zubilligung einer Schmerzensgeldrente neben einem Kapitalbetrag

BGH (VI ZR 216/74) | Datum: 08.06.1976

So auch OLG München v. 15 13 1959, VersR 1960, 567. Zu [a] vgl. auch ES Kfz-Schaden N-1/10. Die Möglichkeit, Kapital und Rente nebeneinander, aber für voneinander getrennte Zeiträume festzusetzen [b], wird etwa auch in [...]

1. Mit der Feststellung des - dazu bestimmten - polizeilichen Kennzeichens und der Versendung des Anhörbogens in angemessener Frist hat die Polizei regelmäßig ihrer Ermittlungspflicht genügt. Können Eheleute infolge urlaubsbedingter Verzögerung in ihrer Antwort nicht mehr sagen, wer von ihnen zur Tatzeit den Wagen gefahren hat, so ist die Ermittlung des Fahrers unmöglich i.S.v. § 31a StVZO.

VG Hannover (III A 89/75) | Datum: 16.06.1976

VRS 52, 70 [...]

Schadensfreiheitsrabatt in der Kfz-Haftpflichtversicherung als ersatzfähiger Schaden

BGH (III ZR 35/74) | Datum: 14.06.1976

[1.] Der Verlust des Schadensfreiheitsrabattes in der Haftpflichtversicherung, also die Belastung mit einer höheren Versicherungsprämie, ist - wie das Berufungsgericht nicht verkannt hat - kein Schaden, den der Kl. [...]

Daß der Fahrzeugführer ausgestiegen ist, macht ein nicht länger als drei Minuten dauerndes Halten nicht zum Parken, solange er in der Lage ist, jederzeit wieder den Fahrersitz einzunehmen und wegzufahren.

BayObLG (1 ObOWi 178/76) | Datum: 04.06.1976

So auch OLG Stuttgart v. 27.03.1974, VersR 1974, 1133 = DAR 1974, 298 DAR 1976, 277 VRS 51, 459 VerkMitt 1976, 82 [...]

1. Nach dem gegenwärtigen Stand der ärztlichen Wissenschaft ist es im allgemeinen nicht möglich, daß ein Kraftfahrer mit zwar vegetativ labilem, aber nicht krankhaft niedrigem Blutdruck (Blutdruck auf niedrig-normalem Niveau) am Steuer seines Pkw wahrend der Fahrt plötzlich für Sekunden das Bewußtsein verliert, ohne daß er zuvor deutliche Zeichen für das Eintreten dieses Zustandes an sich wahrnimmt oder wenigstens wahrnehmen kann. 2. Anderes kann gelten, wenn die betreffende Person unter dem Einfluß von Alkohol oder Beruhigungsmitteln steht.

OLG Hamm (2 Ss 706/75) | Datum: 03.06.1976

NJW 1976, 2307 VRS 51, 355 [...]

Trinken in Fahrbereitschaft und eine nicht unerhebliche Blutalkoholkonzentration können als besondere Tatumstände i.S.v. § 47 StGB gewertet werden, ebenso die Tatsache, daß der Angeklagte nach seiner Verurteilung in der 1. Instanz wegen einer Trunkenheitsfahrt einen neue Straftat begeht (Fahren trotz vorläufig entzogener Fahrerlaubnis).

OLG Koblenz (1 Ss 183/76) | Datum: 03.06.1976

VRS 51, 428 [...]

1. Für die Frage der Voraussehbarkeit eines tödlichen Ausgangs ist das konkrete Unfallgeschehen maßgebend. 2. Bei einem verhältnismäßig leichten Auffahrunfall, bei dem die Beteiligten unverletzt bleiben, ist es nicht vorhersehbar, daß eine schwere Herzkrankheit des geschädigten Kraftfahrers in Verbindung mit der unfallbedingten Erregung zu seinem Tode führt.

OLG Karlsruhe (2 Ss 111/76) | Datum: 09.06.1976

NJW 1976, 1853 VRS 52, 25 [...]

Die Anordnung, ein Fahrtenbuch zu führen, wird durch die Feststellung des verantwortlichen Fahrzeugführers nach Eintritt der Verfolgungsverjährung (§ 26 Abs. 3 StVG) nicht ausgeschlossen.

OVG Berlin (I S 87/76) | Datum: 30.06.1976

DAR 1977, 82 VRS 51, 319 [...]

1. Wird die Geschwindigkeit eines Kraftfahrzeugs durch Nachfahren mit einem anderen Kraftfahrzeug ermittelt, so hat der Tatrichter die bei diesem Meßverfahren möglichen Fehler zu berücksichtigen und wird deshalb in der Regel einen erheblichen Sicherheitsabzug von der im nachfolgenden Fahrzeug auf dem Tachometer abgelesenen Geschwindigkeit machen müssen. Ist dieser Tachometer weder geeicht noch von einer Fachfirma justiert, so bedingt dieser Umstand einen weiteren erheblichen Abzug. 2. Die Höhe des gebotenen Sicherheitsabschlages hat der Tatrichter unter Berücksichtigung der im jeweiligen Einzelfall in Betracht kommenden Fehler eigenverantwortlich zu bemessen. Ihre Festsetzung ist nicht Sache des Revisions- oder Rechtsbeschwerdegerichts.

OLG Celle (1 Ss OWi 277/76) | Datum: 24.06.1976

Vgl. hierzu auch mit Meßangaben BayObLG v. 31.05.1961, NJW 1961, 1544 = DAR 1961, 258 = VRS 21, 227; OLG Bremen v. 06.09.1961, NJW 1961, 2222; OLG Hamburg v. 23.01.1962, VRS 22, 473; OLG Celle v. 10.01.1963, NJW 1963, [...]

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