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Sorgfaltspflicht eines Tierhalters; Verwendung von Elektrozäunen

BGH (VI ZR 212/75) | Datum: 14.06.1976

Im Anschluß BGH v. 14.6.1971, VersR 1976, 1086 . So auch OLG Frankfurt/M. v. 12.4.1973, VersR 1974, 37 ; OLG Frankfurt/M. v. 14.5.1975, VersR 1976, 595 = NJW 1976, 573; OLG Karlsruhe v. 5.6.1975, VersR 1976, 343; OLG [...]

Voraussetzungen der Zubilligung einer Schmerzensgeldrente neben einem Kapitalbetrag

BGH (VI ZR 216/74) | Datum: 08.06.1976

So auch OLG München v. 15 13 1959, VersR 1960, 567. Zu [a] vgl. auch ES Kfz-Schaden N-1/10. Die Möglichkeit, Kapital und Rente nebeneinander, aber für voneinander getrennte Zeiträume festzusetzen [b], wird etwa auch in [...]

»a) § 330 a StGB ist nur anwendbar, wenn der Zustand des Täters nach seinem ganzen Erscheinungsbild als durch den Genuß von Rauschmitteln hervorgerufen anzusehen ist. b) Für den äußeren Tatbestand der Vorschrift ist es unerheblich, aus welcher Richtung und mit welchem Gewicht neben dem Rauschmittelgenuß andere Ursachen zu der Entstehung des Rausches beigetragen haben.«

BGH (3 StR 155/76) | Datum: 16.06.1976

Das Landgericht hat den Angeklagten von dem Vorwurf des Mordes mit der Begründung freigesprochen, es sei nicht auszuschließen, daß der Zustand der Zurechnungsunfähigkeit (§ 51 Abs. 1 StGB a.F.), in dem er sich in der [...]

Schadensfreiheitsrabatt in der Kfz-Haftpflichtversicherung als ersatzfähiger Schaden

BGH (III ZR 35/74) | Datum: 14.06.1976

[1.] Der Verlust des Schadensfreiheitsrabattes in der Haftpflichtversicherung, also die Belastung mit einer höheren Versicherungsprämie, ist - wie das Berufungsgericht nicht verkannt hat - kein Schaden, den der Kl. [...]

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