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Der Tatrichter, der sich ohne Angabe eigener Erwägungen im Ergebnis der Beurteilung eines Sachverständigen anschließt, ist grundsätzlich verpflichtet, wenigstens die wesentlichen Anknüpfungstatsachen und Darlegungen des Sachverständigen im Urteil wiederzugeben. Ohne Angaben der Grundlagen des Gutachtens bleibt offen, ob sich das Gericht die ihm obliegende Entscheidung nicht einfach von dem Sachverständigen hat abnehmen lassen.

OLG Koblenz (1 Ss 40/76) | Datum: 24.02.1976

So auch BGH v. 11.08.1961, VRS 21, 289; KG v. 22.02.1962, VRS 23, 33; OLG Hamm v. 29.10.1970, VRS 40, 1971; OLG Stuttgart v. 15.03.1973, VRS 45, 126 im Bußgeldverfahren; OLG Saarbrücken v. 24.07.1969, VRS 38, 453 für [...]

Stützt sich das bisherige Beweisergebnis nur auf einen Zeugen, so wird bei gehöriger Beachtung der Aufklärungspflicht ein Beweisantrag auf Vernehmung eines weiteren, zur Entlastung benannten Zeugen nur ganz ausnahmsweise abgelehnt werden können.

OLG Karlsruhe (1 Ss (B) 11/76) | Datum: 10.02.1976

VRS 51, 61 [...]

Ist ein Kraftfahrer trotz starker Ermüdung an sich noch gerade fahrtüchtig, so kann schon ein ziemlich geringer Blutalkoholgehalt (hier: 0,5 o/oo) dazu führen, daß er der konkreten Verkehrsanforderung (hier: Monotonie einer nächtlichen Autobahnfahrt) nicht mehr gewachsen ist.

OLG Köln (Ss 302/75) | Datum: 10.02.1976

VRS 51, 33 [...]

Wer zur Rettung von Menschenleben berechtigt ist, Blaulicht und Einsatzhorn zu verwenden, darf in eine Kreuzung auch bei Rotlicht einfahren. Er muß sich jedoch davon überzeugen, daß die anderen Verkehrsteilnehmer sich auf seine Absicht, die Kreuzung vor ihnen zu überqueren, eingestellt haben. Bei einer verkehrsreichen Kreuzung im innerstädtischen Verkehr darf er nicht ohne weiteres darauf vertrauen, daß alle Verkehrsteilnehmer ihrer Verpflichtung, ihm sofort freie Bahn zu schaffen, nachgekommen sind.

OLG Nürnberg (5 U 172/75) | Datum: 16.02.1976

VersR 1977, 64 [...]

Gefährdung des Straßenverkehrs durch zu schnelles Fahren an einer Straßeneinmündung

BayObLG (RReg 1 St 2/76) | Datum: 16.02.1976

BayObLGSt 1976, 11 [...]

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