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Gericht: OLG Hamm Jahr: 1975 Fundstelle: NJW

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1. Von dem Verbot, Kraftfahrzeuge zu führen, kann nicht ein einzelnes bestimmtes Fahrzeug ausgenommen werden, vielmehr kann nur eine bestimmte Art von Kraftfahrzeugen von dem Verbot ausgenommen werden. 2. Erhebliche Nachteile wirtschaftlicher oder beruflicher Art rechtfertigen nicht ohne weiteres, von der Verhängung eines Fahrverbotes gemäß § 25 StVG bei einer Zuwiderhandlung gegen § 24a StVG abzusehen, sondern nur dann, wenn die Anordnung eines Fahrverbots in dieser Hinsicht eine Härte ganz außergewöhnlicher Art bedeuten würde.

OLG Hamm (2 Ss OWi 500/75) | Datum: 06.06.1975

So zu 1. auch LG Göttingen v. 15.08.1967, NJW 1967, 2320 = MDR 1968, 163. NJW 1975, 1983 VRS 50, 63 [...]

1. Bei einer Rauschtat in Form der Straßenverkehrsgefährdung (§ 315c StGB) kommt es für die Handlungsqualität in diesem Sinne auf die (gewollte) Durchführung der Fahrt und nicht etwa auf den Ablauf eines während der Fahrt eingetretenen Unfalls an. 2. a) Wer in Selbstmordabsicht Rauschmittel in einer für den Menschen mittleren tödlichen Dosis, d.h. einer Menge, 'die bei einem größeren Kollektiv für die Hälfte tödlich gewesen wäre', konsumiert, hat nach allgemeiner wissenschaftlicher Erfahrung eine Überlebenschance von 50 %. b) Damit aber ist objektiv vorhersehbar, daß die Einnahme der Rauschmittel möglicherweise lediglich einen Rauschzustand nach sich zieht und nicht zum Tode führt, so daß der Angeklagte sich auch subjektiv zurechnen lassen muß, daß - wenn die eingenommene Dosis tödlich wirken würde - der Tod nicht schlagartig auf der Stelle, sondern erst nach einem rauschartigen Zwischenstadium eintreten würde und daß es dann in diesem Zwischenstadium zu rechtsbrecherischem Verhalten kommen kann.

OLG Hamm (5 Ss 407/74) | Datum: 10.06.1975

Die Strafkammer hat den Angeklagten im Berufungsverfahren wegen fahrlässigen Vollrausches (§ 330 a StGB ) in Tateinheit mit einem fortgesetzten vorsätzlichen Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz (§§ 1, 3, 9, 11 [...]

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