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Gericht: OLG Düsseldorf Jahr: 1975 Monat: 10

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Im Zeitpunkt der Einzahlung bei der Post gilt die Prämie als gezahlt.

OLG Düsseldorf (4 U 26/75) | Datum: 28.10.1975

Siehe auch Kolka, VersR 1967, 14: 'Zur Frage der Rechtzeitigkeit der Beitragszahlung.' VersR 1976, 429 [...]

Es stellt keine Ordnungswidrigkeit dar, wenn die Zahl der in einem Pkw beförderten Personen die Anzahl der im Kraftfahrzeugschein angegebenen Sitzplätze überschreitet, solange dabei das zulässige Gesamtgewicht eingehalten und die Verkehrssicherheit nicht beeinträchtigt wird.

OLG Düsseldorf (3 Ss (OWi) 1116/75) | Datum: 20.10.1975

Kein allgemeines Verbot mehr Personen zu befördern als Sitzplätze vorhanden und im Fahrzeugschein angegeben: BayObLG (RReg 1 St 346/83) VRS 66, 280 . NJW 1976, 683 VRS 50, 315 [...]

Den Stiefvater eines Kindes trifft keine Aufsichtspflicht nach § 832 BGB. Sie ist jedoch aus der allgemeinen Rechtspflicht, Schädigungen Dritter zu vermeiden (§ 832 BGB), herzuleiten. Sie ist nicht auf die Fälle beschränkt, in denen die Schädigung Dritter im räumlichen Zusammenhang mit der Hausgemeinschaft erfolgt.

OLG Düsseldorf (12 U 92/74) | Datum: 30.10.1975

VersR 1976, 1133 [...]

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