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Auf einer autobahnmäßig ausgebauten Bundesstraße darf ausnahmsweise rechts überholt werden, a) wenn auf beiden Fahrspuren Kolonnenverkehr herrscht, b) wenn die auf der Überholspur fahrende Kolonne zum Stehen gekommen ist. Dann dürfen die auf der Normalspur fahrenden Fahrzeuge mit äußerster Vorsicht und mit einer Geschwindigkeit von nicht mehr als 20 km/h vorfahren. c) wenn die linke Kolonne nur mit einer Geschwindigkeit von höchstens 60 km/h fährt. Aber auch dann darf auf der Normalspur nur mit äußerster Vorsicht und mit einer Mehrgeschwindigkeit von höchstens 20 km/h vorgefahren werden.

OLG Hamm (2 Ss OWi 1476/73) | Datum: 21.01.1974

Am Anschluß an BGH v. 03.05.1968, BGHSt 22, 137 = VRS 35, 141 = VerkMitt 1968, 67 = DAR 1968, 248 = VersR 1968, 1049 = NJW 1968, 1533 u. 2345 (Autobahn) VRS 47, 216 [...]

Wer auf einer Autobahnfahrt kurz hintereinander auf drei verschiedene Pkw zu nahe auffährt, begeht sowohl sachlich-rechtlich als auch i.S.v. § 264 StPO drei selbständige Taten. Die Ahndung nur eines Einzelfalles im Bußgeldverfahren steht daher der späteren Verhängung einer Geldbuße wegen eines der beiden anderen Verstöße nicht entgegen.

OLG Hamm (2 Ss OWi 1567/73) | Datum: 17.01.1974

VRS 47, 193 [...]

Dem Versicherungsnehmer ist eine grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalles zur Last zu legen, wenn er einen Reserveschlüssel im - abgeschlossenen oder unverschlossenen - Handschuhfach des am späten Abend bei Dunkelheit auf einem unbewachten Parkplatz in der Innenstadt von Belgrad für zumindest ein bis zwei Stunden abgestellten Pkw zurückgelassen hat.

OLG Hamm (20 U 317/73) | Datum: 13.03.1974

So auch OLG Nürnberg v. 16.09.1964, VersR 1965, 32 ; OLG Hamm v. 13.03.1974, VersR 1974, 1194 ; LG Augsburg v. 30.10.1974, VersR 1975, 1018 . A.A.: LG München v. 27.05.1975, VersR 1976, 430 (Zurücklassen des [...]

Die Verfügung des Richters, mit der einem Antrag des Verteidigers auf Akteneinsicht entsprochen wird, hat verjährungsunterbrechende Wirkung.

OLG Hamm (2 Ss OWi 42/74) | Datum: 24.01.1974

VRS 47, 176 [...]

A. Nähert sich der Kraftfahrer einer Wechsellichtzeichenanlage mit einer (hier um 11 m) zurückverlegten Haltelinie, so muß er, wenn er bei Erscheinen des Gelblichts nicht mehr vor der Haltelinie anhalten kann, zumindest dann noch vor der Ampel halten, wenn er nicht sicher sein kann, diese noch während der Gelbphase, also vor dem Erscheinen des Rotlichts, zu passieren. B. Wenn ein Kraftfahrer bei Annäherung an eine 'Grün' zeigende Lichtsignalanlage nicht mehr in der lage ist, bei Erscheinen des Gelblichts vor der zurückverlegten Haltelinie anzuhalten, so hat er doch jedenfalls das strikte Haltegebot der in seinem Sichtbereich auf 'Rot' umschaltenden Lichtsignalanlage zu beachten; das allgemein im gelben Lichtzeichen enthaltene Gebot 'Kreuzung freimachen' gilt für ihn insoweit nicht.

OLG Hamm (2 Ss OWi 113/74) | Datum: 13.05.1974

VRS 48, 68 VersR 1975, 717 [...]

Hat der verurteilte Angeklagte Berufung eingelegt, so führt der kalendermäßige Ablauf der vom Amtsgericht verhängten Sperrfrist nicht ohne weiteres zur Aufhebung der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 111a Abs. 2 StPO. Vielmehr ist die Frage von wesentlicher Bedeutung, wie der bisherige Vollzug der Maßnahme voraussichtlich auf den Täter gewirkt hat. Dafür sind alle in Betracht kommenden Gesichtspunkte, auch die gesamte Zeitdauer seit der Beschlagnahme des Führerscheins, angemessen zu berücksichtigen.

OLG Hamm (5 Ws 189/74) | Datum: 26.11.1974

So auch LG Marburg v. 12.8.1976, NJW 1977, 771; OLG Schleswig v. 2. 2.1977, DAR 1977, 193 = VRS 58, 121; OLG Karlsruhe v. 24.5.1977, MDR 1977, 948. VRS 49, 111 [...]

Wer seinen Pkw in einer unübersichtlichen Kurve auf verhältnismäßig schmaler Straße mit einer für die Verkehrslage ganz unangemessenen niedrigen Geschwindigkeit (hier: 8 bis 10 km/h) ausrollen läßt, ist für einen Unfall strafrechtlich verantwortlich, der deshalb zustandekommt, daß ein nachfolgender Kraftfahrer, um ein Auffahren zu vermeiden, auf die Gegenfahrbahn lenkt und dort - etwa in Höhe des Vordermannes - mit einem entgegenkommenden Kraftfahrzeug zusammenstößt.

OLG Hamm (5 Ss 680/74) | Datum: 10.12.1974

VRS 49, 182 [...]

Ein Kraftfahrer muß bei Gelblicht der Ampel auch dann noch anhalten, wenn er sein Fahrzeug bei Normalbremsung - vor dem Erscheinen des roten Lichts - zwar nicht vor der Haltelinie oder einem entsprechenden Gebotsschild, wohl aber noch innerhalb der eigentlichen Kreuzung zum Stehen bringen kann. Das gilt entsprechend für durch Bauarbeiten hervorgerufene Engstellen, die an beiden Enden durch Lichtsignale gesichert sind.

OLG Hamm (5 Ss OWi 998/74) | Datum: 05.12.1974

VRS 49, 220 [...]

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