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Gericht: OLG Koblenz Jahr: 1974 Monat: 07

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A. Die Beschränkung des Einspruchs gegen einen Teil des Strafbefehls ist unwirksam, soweit der Strafbefehl nur eine Tat i.S.v. § 264 StPO zum Gegenstand hat. B. Bei einem Täter, der sich durch die Flucht ausschließlich der Strafverfolgung entziehen will, fehlt der Vorsatz, für die Unfallflucht nur dann, wenn dem Feststellungsinteresse des Geschädigten objektiv restlos Genüge getan ist.

OLG Koblenz (1 Ss 128/74) | Datum: 04.07.1974

B. So auch KG v. 29.06.1967, VRS 33, 276 = JR 1967, 469, OLG Oldenburg v. 02.07.1968, NJW 1968, 2019 = VRS 35, 423; OLG Koblenz v. 13.04.1972, VRS 43, 423 VRS 48, 112 [...]

Wird in einem Bußgeldverfahren die Behauptung des Betroffenen, die als Zeugen vernommenen Polizeibeamten hätten von ihrem Standort aus die Wechsellichtanlage nicht beobachten können, durch Vorname einer Ortsbesichtigung unter Beweis gestellt, so kann dieser Beweisantrag nicht mit einem formelhaften Hinweis auf die eigene Ortskunde des Richters abgelehnt werden.

OLG Koblenz (1 Ws (a) 365/74) | Datum: 09.07.1974

VRS 48, 120 [...]

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