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Jahr: 1974 Monat: 03 Fundstelle: VRS

Rechtsgebiet

Gericht

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Im Verkehr auf mehreren Fahrstreifen für (nur) eine Richtung ist das Überholverbotszeichen 276 (§ 41 Abs. 2 Nr. 7 StVO) beachtet, wenn der Überholende bis zum Zeichen das überholte Fahrzeug mindestens so weit hinter sich gelassen hat, daß er sich ohne Gefährdung vor diesem einordnen könnte.

BGH (4 StR 3/74) | Datum: 28.03.1974

Vorinstanz: OLG Frankfurt/Main, BGHSt 25, 293 DAR 1974, 250 NJW 1974, 1205 NJW 1974, 1879 VRS 47, 218 VerkMitt 1974, 83 [...]

Ausschluß der Leistungspflicht des Kfz-Haftpflichtversicherers

BGH (IV ZR 30/73) | Datum: 13.03.1974

DAR 1974, 218 MDR 1974, 830 VRS 47, 175 VersR 1974, 637 [...]

1. § 16 StGB ist auf alle Arten von Straftaten anwendbar. Jedoch kann sich aus der besonderen Eigenart bestimmter Vergehen - wie der Trunkenheit im Verkehr - im Hinblick auf die Strafzwecke ein strengerer Beurteilungsmaßstab ergeben. Die Verhängung einer Strafe kann trotz der den Angeklagten treffenden schweren Folgen geboten sein, wenn angesichts der besonderen Umstände des Falles - hohes Schuldmaß, hoher Trunkenheitsgrad, Zechtour, einschlägige Vorstrafen wegen Trunkenheitsdelikten - zu besorgen ist, daß ein Absehen von Strafe auf das Unverständnis der Bevölkerung stoßen und deren Rechtstreue ernstlich beeinträchtigt werde. 2. Die Anwendbarkeit des § 16 StGB wird nicht ohne weiteres dadurch ausgeschlossen, daß durch den verschuldeten Verkehrsunfall nicht nur Angehörige, sondern auch Dritte erheblich verletzt oder getötet worden sind. In diesem Zusammenhang kann die von dem verletzten Mitfahrer der Trunkenheitsfahrt gezeigte Risikobereitschaft nach den Regeln des Mitverschuldens bei der Gesamtabwägung zugunsten des Täters Bedeutung erlagen.

OLG Karlsruhe (1 Ss 314/73) | Datum: 07.03.1974

So auch OLG Celle v. 21.12.1970, MDR 1971, 317 = DAR 1971, 105 = NJW 1971, 575 = VRS 40, 251 - fahrl. Tötung nahestehender Personen: ebenso OLG Stuttgart (2 Ss 225/74) DAR 1974, 221 . - fahrl Körperverletzung: ebenso [...]

Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung

OLG Düsseldorf (12 U 34/73) | Datum: 20.03.1974

So auch OLG Celle v. 15.03.1973, VersR 1973, 1147; OLG Düsseldorf v. 22.04.1975, DAR 1975, 330 ; OLG Bremen v. 04.06.1965, VerkMitt 1975, 95 . A.A.: OLG Hamburg v. 05.09.1951, VerkBl 1952, 194 für das Strafrecht (dem [...]

Unterhaltsschaden eines Ehegatten bei bloßer Absicht der Ehescheidung; Anrechnung von ererbten Vermögenswerten auf den Unterhaltsschaden-Ersatz

BGH (VI ZR 19/73) | Datum: 19.03.1974

Hinweis: Die Aussage zu a] (ebenso BGH, Urteil VI ZR 162/67 7.1.1969, in VersR 1969, 350) ging noch vom verschuldensabhängigen Wegfall der Unterhaltsberechtigung aus. Es stellt sich also die Frage nach einem etwaigen [...]

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