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Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge an einer Kreuzung an einer neuen mit einer stillgelegten Kreisstraße

BGH (VI ZR 208/70) | Datum: 25.04.1972

Die Kläger verlangen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, der sich am 26. April 1967 gegen 18.00 Uhr im zwischen den Orten S. und F. an der Kreuzung zwischen der alten und der neuen Kreisstraße ereignet hat. Die [...]

»Ein Kraftfahrer, der das ihn wegen anderer Straftaten verfolgende Polizeifahrzeug vorsätzlich beschädigt und weiterfährt, um sich auch hinsichtlich dieses Vorfalls den Feststellungen zu entziehen, ist wegen Unfallflucht strafbar.«

BGH (4 StR 287/72) | Datum: 27.07.1972

Das Schwurgericht hat den Angeklagten wegen Diebstahls und wegen vorsätzlichen Eingriffs in den Straßenverkehr durch Hindernisbereiten in Tateinheit mit Bereiten eines ähnlichen, ebenso gefährlichen vorsätzlichen [...]

Begriff und Feststellung grober Fahrlässigkeit

BGH (VI ZR 48/71) | Datum: 20.06.1972

So auch OLG Köln v. 31.1.1972, VersR 1972, 638. So auch zu 2. OLG Stuttgart v. 16.7.1974, VersR 1975, 456 ; OLG Köln v. 8.7.1976, VersR 1979, 154. VersR 1972, 944 [...]

Umfang des Schadensersatzes bei Unfallschäden an gebrauchten PKW

BGH (VI ZR 61/71) | Datum: 20.06.1972

Der vom Kl. beigezogene Sachverständige hatte die Höhe etwaiger Reparaturkosten auf maximal 1.600,- DM geschätzt; tatsächlich kostete die daraufhin in Auftrag gegebene Reparatur dann ca. 2.500,- DM; demgegenüber betrug [...]

»Die für die Instandsetzung eines unfallgeschädigten Kraftfahrzeugs in Rechnung gestellte Mehrwertsteuer ist, soweit der Halter des für Geschäftszwecke benutzten Fahrzeugs nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG zum Vorsteuerabzug berechtigt ist, nicht vom Schädiger zu erstatten.«

BGH (VI ZR 49/71) | Datum: 06.06.1972

Der Kl. kann die von der Reparaturwerkstatt und von dem Gutachter in Rechnung gestellten Mehrwertsteuerbeträge nicht von den Bekl. ersetzt verlangen. Maßgebend für diese Entscheidung ist, daß der Kl. den Kraftwagen für [...]

Schadensersatzansprüche wegen verletzungsbedingter Unmöglichkeit der Mitarbeit eines Ehegatten im Erwerbsgeschäft des anderen

BGH (VI ZR 194/70) | Datum: 11.07.1972

Hinweis: Leitsätze und Daten des mehrfach zitierten GSZ-Urteils des BGH, einer anschließend für den Fall der Tötung der haushaltsführenden Ehefrau (Zuordnung zu § 844 Abs. 2 BGB ) ergangenen Entscheidung des VI. Senats [...]

Abtretung des Anspruchs eines Angestellten auf bezahlten Urlaub

BGH (VI ZR 114/71) | Datum: 04.07.1972

Hinweis: Auch für den Beamten, bei dem die während des Urlaubs weiterlaufenden Dienstbezüge dem arbeitsrechtlichen Urlaubsentgelt entsprechen, gehören solche Bezüge zum ersatzfähigen Verdienst: BGH nachstehend unter ES [...]

Bewertung eines Unternehmens bei unfallbedingter Erwerbsunfähigkeit des Inhabers

BGH (VI ZR 75/71) | Datum: 25.01.1972

Hinweis: Die vorsichtige, ohne allgemeingültige Antwort bleibende Formulierung der hier wiedergegebenen amtlichen Leitsätze wird der einigermaßen komplizierten Rechtslage eher gerecht als ein zweifelhafter Versuch des [...]

Umfang des Erwerbsschadens der dauerhaft arbeitsunfähigen Ehefrau bei Zusage einer Beteiligung an beruflichen und gewerblichen Einkünften des Ehemanns

BGH (III ZR 97/70) | Datum: 25.09.1972

Zur Begründung ihres Anspruchs auf Schadensersatz wegen Wegfalls von Ansprüchen aus dem Ehevertrag hat die Kl. vorgetragen: Ihre in den Ehevertrag aufgenommene Verpflichtung zur Mithilfe im Beruf des (früheren) [...]

Ersatz von Folge(Schock)schäden in der privaten Unfallversicherung

BGH (IV ZR 50/71) | Datum: 19.04.1972

VersR 1972, 1167 m. ab. Anm. v. Fußhoeller. MDR 1972, 766 NJW 1972, 1233 VersR 1972, 582 [...]

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