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Haftungsverteilung bei Überholen eines Mofas durch einen Sattelschlepper

BGH (VI ZR 86/71) | Datum: 11.07.1972

Die Klägerin befuhr am 13. Juni 1968 gegen 10.30 Uhr mit ihrem führerscheinfreien Motorfahrrad 'Mosquito' (Mofa) die Bundesstraße 270 von K. in Richtung P. In Höhe des Walzweihers wurde sie von einem Sattelschlepper [...]

Ersatz von entgangenen Dienstbezügen eines Beamten; Ersatz anteiligen Urlaubsentgelts

BGH (VI ZR 88/71) | Datum: 04.07.1972

Vgl. hierzu auch BGH v. 04.07.1972, VRS 43, 244 = MDR 1972, 940 = VersR 1972, 1057 = DAR 1973, 17 = JR 1973, 239 bei einem Angestellten BGHZ 59, 154 DAR 1973, 18 DB 1972, 1633 DRsp I(123)165c ES Kfz-Schaden L-1/11 MDR [...]

Haftungsverteilung bei Kollision mit einem Fahrzeug eines geschlossenen Verbandes

BGH (III ZR 189/70) | Datum: 05.10.1972

Die klagende Berufsgenossenschaft macht gegen die beklagte Bundesrepublik aus übergegangenem Recht Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich am 4. Oktober 1967 gegen 13.45 Uhr auf der [...]

Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge an einer Kreuzung an einer neuen mit einer stillgelegten Kreisstraße

BGH (VI ZR 208/70) | Datum: 25.04.1972

Die Kläger verlangen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, der sich am 26. April 1967 gegen 18.00 Uhr im zwischen den Orten S. und F. an der Kreuzung zwischen der alten und der neuen Kreisstraße ereignet hat. Die [...]

Schadensersatzansprüche wegen verletzungsbedingter Unmöglichkeit der Mitarbeit eines Ehegatten im Erwerbsgeschäft des anderen

BGH (VI ZR 194/70) | Datum: 11.07.1972

Hinweis: Leitsätze und Daten des mehrfach zitierten GSZ-Urteils des BGH, einer anschließend für den Fall der Tötung der haushaltsführenden Ehefrau (Zuordnung zu § 844 Abs. 2 BGB ) ergangenen Entscheidung des VI. Senats [...]

Abtretung des Anspruchs eines Angestellten auf bezahlten Urlaub

BGH (VI ZR 114/71) | Datum: 04.07.1972

Hinweis: Auch für den Beamten, bei dem die während des Urlaubs weiterlaufenden Dienstbezüge dem arbeitsrechtlichen Urlaubsentgelt entsprechen, gehören solche Bezüge zum ersatzfähigen Verdienst: BGH nachstehend unter ES [...]

Bewertung eines Unternehmens bei unfallbedingter Erwerbsunfähigkeit des Inhabers

BGH (VI ZR 75/71) | Datum: 25.01.1972

Hinweis: Die vorsichtige, ohne allgemeingültige Antwort bleibende Formulierung der hier wiedergegebenen amtlichen Leitsätze wird der einigermaßen komplizierten Rechtslage eher gerecht als ein zweifelhafter Versuch des [...]

Umfang des Erwerbsschadens der dauerhaft arbeitsunfähigen Ehefrau bei Zusage einer Beteiligung an beruflichen und gewerblichen Einkünften des Ehemanns

BGH (III ZR 97/70) | Datum: 25.09.1972

Zur Begründung ihres Anspruchs auf Schadensersatz wegen Wegfalls von Ansprüchen aus dem Ehevertrag hat die Kl. vorgetragen: Ihre in den Ehevertrag aufgenommene Verpflichtung zur Mithilfe im Beruf des (früheren) [...]

Haftungsverteilung bei Einbiegen eines wartepflichtigen Omnibusses in eine Vorfahrtstraße

OLG Düsseldorf (12 U 212/71) | Datum: 04.05.1972

VersR 1973, 967 [...]

Haftungsverteilung bei Auffahrunfall

OLG Celle (5 U 169/71) | Datum: 02.11.1972

VersR 1973, 280 [...]

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