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Jahr: 1972 Monat: 06 Fundstelle: NJW

Rechtsgebiet

Gericht

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Umfang des Schadensersatzes bei Unfallschäden an gebrauchten PKW

BGH (VI ZR 61/71) | Datum: 20.06.1972

Der vom Kl. beigezogene Sachverständige hatte die Höhe etwaiger Reparaturkosten auf maximal 1.600,- DM geschätzt; tatsächlich kostete die daraufhin in Auftrag gegebene Reparatur dann ca. 2.500,- DM; demgegenüber betrug [...]

»Die für die Instandsetzung eines unfallgeschädigten Kraftfahrzeugs in Rechnung gestellte Mehrwertsteuer ist, soweit der Halter des für Geschäftszwecke benutzten Fahrzeugs nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG zum Vorsteuerabzug berechtigt ist, nicht vom Schädiger zu erstatten.«

BGH (VI ZR 49/71) | Datum: 06.06.1972

Der Kl. kann die von der Reparaturwerkstatt und von dem Gutachter in Rechnung gestellten Mehrwertsteuerbeträge nicht von den Bekl. ersetzt verlangen. Maßgebend für diese Entscheidung ist, daß der Kl. den Kraftwagen für [...]

»a) Der Grundsatz, daß der Geschädigte den ihm entstandenen Schaden durch den Kauf eines neuen Fahrzeugs des gleichen Typs ausgleichen kann, wenn sein neuwertiges Kraftfahrzeug durch den Unfall erheblich beschädigt worden ist, gilt auch bei Motorrädern. b) Über die Frage der Neuwertigkeit und der erheblichen Beschädigung ist auf Grund der Besonderheiten des Einzelfalles zu entscheiden. Ein Motorrad ist aber jedenfalls dann als neuwertig anzusehen, wenn es von der Neuzulassung bis zum Verkehrsunfall erst zwölf Tage gefahren worden und eine Fahrstrecke von nur 308 km zurückgelegt worden ist. Eine erhebliche Beschädigung ist dann anzunehmen, wenn der Schaden nahezu 40 % des Anschaffungspreises ausmacht.«

OLG Nürnberg (2 U 50/72) | Datum: 29.06.1972

Bei der Beschädigung eines neuen oder - nach der Verkehrsauffassung - neuwertigen Kraftfahrzeugs mit geringer Fahrt-Leistung wird in zunehmendem Maße die Auffassung vertreten, daß die Reparaturkosten und der Ausgleich [...]

»Ob bei Beschädigung eines Kfz mit einem km-Stand von 11.000 die Schadensberechnung auf der Basis eines unechten Totalschadens vorgenommen werden kann, hängt von der kraftfahrtechnischen Würdigung der Schäden und den Bedürfnissen des Geschädigten ab. Wenn dieser sehr viel fahren muß, kann er angesichts eines vorliegenden Rahmenschadens berechtigte Bedenken dagegen haben, daß mit einer Reparatur seinen Bedürfnissen gedient ist.«

OLG Nürnberg (7 U 200/71) | Datum: 27.06.1972

Erhebliche Beschädigung eines Mercedes-Pkw nach einer Laufleistung von gut 11.000 km; neben einer Reihe anderer Schäden hätten die Längsträger, die Fahrertür und der Unterträger vorn gerichtet und der Rahmen [...]

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