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Der Begriff 'Grundstücksein- und -ausfahrt' setzt nicht voraus, daß die Bordsteine des Gehweges, über den die Ein- und Ausfahrt führt, zur Fahrbahn hin abgesenkt sind.

BGH (4 StR 535/70) | Datum: 04.03.1971

Ergangen auf Verlagebeschl. OLG Düsseldorf v. 28.10.1970, NJW 1971, 168, das gleichlautend entscheiden wollte. A.A: OLG Celle v. 6.2.1969, VRS 37, 232. - Grundstücksein-/-ausfahrt sowie öffentl. Verkehrsraum schließen [...]

Deckungspflicht des Kfz-Haftpflichtversicherers für Schäden beim Abschleppen eines betriebsunfähigen Kfz

BGH (IV ZR 134/69) | Datum: 03.03.1971

DAR 1971, 158 NJW 1971, 940 VRS 40, 405 VersR 1971, 611 [...]

Umfang der Offenbarungspflichten des Verkäufers beim Verkauf eines Pkw; Einhaltung der Anfechtungsfrist

BGH (VIII ZR 258/69) | Datum: 28.04.1971

MDR 1972, 42 NJW 1971, 1795 [...]

Abgrenzung der Amtspflichten der Straßenverkehrsbehörde und des Trägers der Straßenbaulast; Installierung und Instandhaltung einer Verkehrssignalanlage

BGH (III ZR 117/70) | Datum: 24.04.1971

So auch BGH v. 14.06.1971, VRS 41, 173 = VerkMitt 1971, 65 = DAR 1971, 239 = NJW 1971, 2220 = VersR 1971, 1413 = MDR 1971, 732. Siehe auch Berger, VersR 1972, 715: 'Mängel der Ampelregelung in haftungsrechtlicher [...]

Zurechnung einer Verletzung der Gefahrstandspflicht

BGH (VI ZR 162/69) | Datum: 21.04.1971

So auch OLG Stuttgart v. 17.11.1966, VersR 1968, 935 u. v. 24.7.1974, VersR 1975, 705. VersR 1971, 558 [...]

Gefahrerhöhung bei Überlassen eines Kfz an einen alkoholbedingt fahruntauglichen Fahrer

BGH (IV ZR 73/70) | Datum: 16.06.1971

VersR 1971, 808 [...]

Verantwortlichkeit eines Verkehrsteilnehmers für falsches Reagieren in einer nicht vorhersehbaren Gefahrenlage

BGH (VI ZR 195/69) | Datum: 15.06.1971

So BGH, in ständiger Rechtsprechung: v. 25.10.1951, DAR 1952, 56 = NJW 1952, 217 = VRS 4, 91; v. 17.11.1955, DAR 1956, 78 = VRS 10, 213; v. 3.12.1957, VersR 1958, 165; v. 20.5.1960, VRS 19, 108; v. 22.6.1962, VRS 23, [...]

1. Bei der Volltrunkenheit ist die nach § 330a StGB strafbare Willensbetätigung verwirklicht, wenn sich der Täter vorsätzlich oder fahrlässig in einen so schweren Rausch versetzt, daß der sichere Bereich einer nur erheblich verminderten Zurechnungsfähigkeit (§ 51 Abs. 2 StGB) überschritten ist. 2. Für die im Rausch begangene Tat genügt es, daß sie mit natürlichem Vorsatz begangen wird. In dieser Beschränkung kann auch der Volltrunkene einen Willen und eine Vorstellung haben. Das gilt auch für die Besonderheit der Willensrichtung, die der Tatbestand des § 315 Abs. 3 StGB i. S. eines zielgerichteten Handelns verlangt. 3. Die Überlegung, daß Schuld und Gefährlichkeit des Täters um so größeres Gewicht haben, als er in noch voll verantwortlichem Zustand die Ursache seiner Rauschtat gesetzt habe, hält sich im Rahmen des § 13 Abs. 2 StGB und verstößt nicht gegen dessen Abs.3.

BGH (4 StR 81/71) | Datum: 27.05.1971

Vorinstanz: LG Hamburg, VRS 41, 94 [...]

1. Hat sich der Fahrer eines am rechten Straßenrand haltenden Wagens ohne Öffnen der Tür durch einen Blick von dem Herannahen eines Verkehrsteilnehmers überzeugt, dann darf er die Tür seines Wagens nicht öffnen, ehe nicht der gesichtete Verkehrsteilnehmer vorbeigefahren und gewährleistet ist, daß dieser nicht durch Öffnen der Tür gefährdet werden kann. 2. Die gegenüber früherem Recht strenge Fassung des § 14 Abs. 1 StVO n.F. legt die Meinung nahe, daß es bei modernen Kraftwagen überflüssig und daher unzulässig ist, vor dem Aussteigen die zur Fahrbahn weisende Wagentür auch nur geringfügig zu öffnen, um sich über die rückwärtige Verkehrslage zu vergewissern.

BGH (4 StR 508/70) | Datum: 11.03.1971

Ergangen auf Vorlagebeschl. OLG Hamm v. 13.10.1970, VRS 40, 60 = NJW 1971, 80, das gleichlautend entscheiden wollte. So auch zu 1. OLG Düsseldorf v. 27.3.1972, VerkMitt 1973, 31. Zu 2. auch OLG Hamm v. 5.11.1965, VRS [...]

Haftungsverteilung bei Auffahren eines Omnibusses auf einen am Rand der Autobahn abgestellten, in den rechten Fahrstreifen hineinragenden Militär-LKW

BGH (III ZR 39/69) | Datum: 28.06.1971

Die Kläger machen Ansprache aus einem Verkehrsunfall mit einem dienstlich eingesetzten Lastwagen der amerikanischen Streitkräfte gegen die Bundesrepublik nach Maßgabe des NATO-Truppenstatuts geltend. Der Unfall [...]

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