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Gericht: BayObLG Jahr: 1967 Fundstelle: VRS

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Ein Kraftfahrer verstößt gegen § 1 StVO, wenn er durch langsames Fahren den übrigen Verkehr erheblich behindert, obwohl ihm zuzumuten ist, diese Behinderung zu vermeiden. Was zuzumuten ist, ergibt sich aus einer Abwägung der berechtigten Belange des fließenden Verkehrs und derjenigen des Langsamfahrers.

BayObLG (RReg 1 a St 75/67) | Datum: 30.05.1967

So auch OLG Koblenz v. 30 7.1967, NJW 1967, 2074 = VRS 33, 378 = DAR 1967, 336. A.A.: OLG Düsseldorf v. 8.3.1968, VRS 35, 378 = VerkMitt 1968, 77 = NJW 1969, 245 bei verkehrsmäßig wenig bedeutsamen Straßen. DAR 1967, [...]

Wer in einer mehrreihigen dicht aufgeschlossenen Kolonne den rechten Fahrstreifen benutzt, muß nicht damit rechnen, daß ein Fahrzeugführer von links durch eine Lücke der Kolonne die Fahrbahn vor ihm überqueren werde, solange die Kolonne im ganzen in Bewegung ist.

BayObLG (1 b St 168/67) | Datum: 12.07.1967

Ergänzung von BayObLG v. 03.03.1965, DAR 1965, 161 DAR 1967, 309 NJW 1967, 2325 VRS 34, 72 VerkMitt 1967, 92 [...]

Die Rechtsgrundsätze über die verantwortliche Ingangsetzung des Geschehensablaufs (actio libera in causa) sind bei Führung eines Kraftfahrzeugs im Zustand alkoholbedingter Fahruntauglichkeit auch dann anwendbar, wenn der Täter beim Alkoholgenuß noch nicht die Absicht hatte, anschließend ein Fahrzeug zu führen, aber aus besonderen Gründen hätte damit rechnen müssen, daß er dies möglicherweise doch noch tun werde.

BayObLG (1 a St 336/66) | Datum: 03.05.1967

So auch OLG Köln v. 22.11.1966, NJW 1967, 306 = VRS 32, 261 = DAR 1967, 137. DAR 1967, 278 MDR 1967, 943 VRS 33, 271 VerkBl 1967, 91 [...]

Wer auf der Überholspur der Autobahn ein vor ihm befindliches Fahrzeug, das die Überholspur unter Verletzung des Rechtsfahrgebotes benutzt, überholen will und seine Überholabsicht durch Warnzeichen erkennbar macht, braucht nicht zugunsten eines überholwilligen Hintermannes auf die (freie) rechte Fahrspur auszuweichen.

BayObLG (RReg 1 a St 368/67) | Datum: 20.12.1967

So auch OLG Köln v. 01.12.1964, VRS 28, 287; OLG Köln v. 26.07.1955, VRS 9, 362 hinsichtlich einer linksfahrenden Kolonne; OLG Hamm v. 18.04.1968, VRS 36, 128. DAR 1968, 166 MDR 1968, 519 VRS 34, 470 VerkMitt 1968, [...]

Ein Kraftfahrzeug, an dem bei einer nach § 29 StVZO durchgeführten Untersuchung ein Mangel festgestellt worden ist, darf vor dessen Beseitigung auch innerhalb der hierzu gesetzten Frist nicht weiterbenutzt werden, wenn sich das Fahrzeug infolge des Mangels in einem vorschriftswidrigen Zustand befindet und der Halter diesen Zustand bereits vor der Untersuchung gekannt hat oder hätte kennen müssen.

BayObLG (1 b St 307/67) | Datum: 18.10.1967

Ergangen nachdem der BGH auf den Vorlagebeschl. v. 16.03.1967, NJW 1967, 904 = VRS 32, 469 = VerkBl 1967, 635 die Sache mit Beschluß v. 26.07.1967, NJW 1967, 1928 dem BayObLG zur Entscheidung in eigener Zuständigkeit [...]

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