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Jahr: 1967 Monat: 12 Fundstelle: BGHSt

Rechtsgebiet

Gericht

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»a) Mit Gefährdungsvorsatz im Sinne von § 315 b StGB handelt, wer die Umstände kennt, welche die Schädigung eines der in § 315 b Abs. 1 StGB bezeichneten Rechtsgüter als naheliegende Möglichkeit erscheinen lassen und den Eintritt der Gefahrenlage zumindest billigend in Kauf nimmt. b) Wer die von ihm verursachte, einen anderen bedrohende Gefahr bewußt als Mittel einsetzt, um den anderen zum Ausweichen oder einer ähnlichen Schutzmaßnahme zu nötigen, gefährdet vorsätzlich.«

BGH (4 StR 441/67) | Datum: 15.12.1967

Das Landgericht hat den Angeklagten des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr durch Hindernisbereiten (§ 315 b Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 und 4 i.V.m. § 315 Abs. 3 Nr. 2 StGB ) in Tateinheit mit fortgesetztem [...]

1. § 330 a StGB findet auch Anwendung, wenn der Alkoholgenuß den Täter im Zusammenwirken mit einer vor diesem Genuß bereits vorhandenen besonderen körperlichen oder seelischen Verfassung zurechnungsunfähig gemacht hat. 2. Dabei begründet es keinen Unterschied, ob diese Verfassung allgemein bestanden hat oder durch besondere vor Trinkbeginn liegende Umstände hervorgerufen worden ist. Ob es sich dabei um sog. äußere Umstände gehandelt hat oder nicht, ist in diesem Fall unerheblich.

BGH (4 StR 507/67) | Datum: 01.12.1967

BGHSt 22, 8 DAR 1968, 132 JR 1968, 193 MDR 1958, 431 NJW 1968, 1197 VRS 34, 290 VerkMitt 1968, 41 [...]

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