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Jahr: 1967 Monat: 10 Fundstelle: MDR

Rechtsgebiet

Gericht

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Den Geschädigten, der seinen durch Unfall beschädigten Kraftwagen auf Kosten des Schädigers reparieren läßt, treffen im Rahmen des § 249 Satz 2 (Erforderlichkeit) und des § 254 Abs. 2 BGB (Schadensminderung) eigene Pflichten zur Geringhaltung von Schaden und Kosten, sei es bei der Auftragserteilung, durch Kontrollen und Anweisungen oder bei der Reparaturabnahme. Hingegen hat er für die Erfüllung der Pflichten der Werkstatt nicht gem. § 278 BGB einzustehen.

OLG Hamburg (7 U 50/67) | Datum: 10.10.1967

Die Kl. darf einen durch die schlechte Instandsetzung erhöhten Minderwert nur soweit von den Bekl. ersetzt verlangen, als sie nicht selbst schuldhaft dazu beigetragen hat, § 254 Abs. 2 BGB . Dagegen ist es für den [...]

Haftungsverteilung bei Schäden an einem PKW aufgrund eines die Fahrbahn überquerenden 4-jährigen Kindes

BGH (VI ZR 50/66) | Datum: 10.10.1967

Am 24. Dezember 1963 fuhr der Student Klaus-Peter Sch., mit einem Opel-Personenwagen der Klägerin auf der D.-Straße in W. in Richtung D. Die Straßenränder waren mit Schnee bedeckt. An der Endhaltstelle der Straßenbahn [...]

Ein Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft, das auf die Nichtentziehung der Fahrerlaubnis beschränkt sein soll, ergreift die Nichtverhängung eines Fahrverbots notwendigerweise mit. Auf ein solches Rechtsmittel ist also auch zu prüfen, ob gegen den Angeklagten nicht 'wenigstens' ein Fahrverbot zu verhängen ist.

OLG Celle (1 Ss 350/67) | Datum: 19.10.1967

MDR 1968, 775 NJW 1968, 1102 VRS 34, 420 [...]

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