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Gericht: BGH Jahr: 1967 Monat: 10

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»Wer, um sich der Festnahme zu entziehen, mit seinem Fahrzeug auf einen Polizeibeamten, der ihm den Weg versperrt, in der Absicht zufährt, ihn zum Beiseitespringen und zur Freigabe seines Fahrweges zu zwingen, nimmt im Sinne des § 315 b Abs. 1 Nr. 3 StGB 'einen ähnlichen, ebenso gefährlichen Eingriff' in die Sicherheit des Straßenverkehrs vor.«

BGH (4 StR 356/67) | Datum: 04.10.1967

Das Schwurgericht hat den Angeklagten wegen eines Verbrechens des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr, rechtlich zusammentreffend mit einem Vergehen der Nötigung, einem Vergehen der vorsätzlichen Gefährdung [...]

1. Durch die besonderen Umstände des Falles bedingte Schwierigkeiten bei der Feststellung des Blutalkoholgehaltes müssen den Tatrichter dazu drängen, einen in Fragen des Blutalkoholgehalts erfahrenen medizinischen Sachverständigen zu hören. 2. Verletzungen des Vorfahrtrechts sind auch bei nüchternen Fahrern nicht selten. Fehlentscheidungen in einer gefährlichen Verkehrslage kommen auch bei Fahrern vor, die nicht unter Alkohol stehen. Es bedarf daher näherer Erörterung, wenn der Tatrichter bei bedingter Fahruntüchtigkeit annehmen will, daß der Unfall auf Alkoholeinfluß zurückzuführen ist.

BGH (4 StR 427/67) | Datum: 27.10.1967

bei Diabetiker s. OLG Hamm (1 Ss OWi 1628/79) VRS 58, 443 iaa BGH v. 13.4.1978 VRS 54, 452 = NJW 1978, 1930. Vorinstanz: LG Arnsberg, DAR 1968, 115 VRS 34, 211 [...]

Gefahrerhöhung durch Gebrauch eines Kfz mit einem abgefahrenen Reifen

BGH (II ZR 6/65) | Datum: 26.10.1967

So auch BGH v. 25.2.1965, VersR 1965, 430; BGH v. 26.9.1966, VersR 1966, 1069; OLG Celle v. 7.12.1966, VersR 1967, 493 ; OLG Frankfurt/M. v. 5.1.1967, VersR 1967, 893; OLG Celle v. 10.7.1968, VersR 1969, 179; BGH v. [...]

Anscheinsbeweis für Verschulden bei Fahren gegen einen Baum auf übersichtlicher Strecke

BGH (II ZR 55/65) | Datum: 23.10.1967

So zu 1 auch BGH v. 16.1.1959, VRS 16, 250 = DAR 1959, 125 = MDR 1959, 480 = VersR 1959, 445; BGH v. 4.7.1967, VersR 1967, 974 ; OLG Schleswig v. 27.10.1970, DAR 1971, 101 = VersR 1971, 824 ; OLG Celle (5 U 266/83) [...]

Grenzen des Vorfahrtsrechts des Lokomotivführers

BGH (VI ZR 64/68) | Datum: 17.10.1967

So auch BGH v. 19.03.1953, RdK 1954, 26 = DAR 1953, 118 = VRS 5, 304; BayObLG v. 28.05.1957, VerkBl 1958, 416 = VRS 14, 217; BGH v. 18.10.1957, VRS 14, 16 = VerkBl 1958, 214 hinsichtlich vom Lokomotivführer zu gebender [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines Mopedfahrers mit einem die Fahrbahn jenseits einer Kreuzung überquerenden Fußgänger

BGH (VI ZR 72/66) | Datum: 24.10.1967

Der Beklagte, der damals fünfzehn Jahre alt war und keinen Führerschein besaß, befuhr am ... 1962 gegen 12.05 Uhr auf einem seinem Großvater gehörenden Moped die M.-Gasse in N. Er wollte seine Fahrt jenseits der [...]

Haftungsverteilung bei Schäden an einem PKW aufgrund eines die Fahrbahn überquerenden 4-jährigen Kindes

BGH (VI ZR 50/66) | Datum: 10.10.1967

Am 24. Dezember 1963 fuhr der Student Klaus-Peter Sch., mit einem Opel-Personenwagen der Klägerin auf der D.-Straße in W. in Richtung D. Die Straßenränder waren mit Schnee bedeckt. An der Endhaltstelle der Straßenbahn [...]

»Ist in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers, denen sich der Käufer unterworfen hat, die Klausel enthalten, dass mündliche Nebenabreden nur Gültigkeit haben, wenn sie vom Verkäufer schriftlich bestätigt werden, so kann sich der Käufer auf eine mündliche Nebenabrede auch dann nicht berufen, wenn der Verkäufer ihm hierbei zugesagt hat, er werde ihm die Nebenabrede am folgenden Tage schriftlich bestätigen.«

BGH (VIII ZR 76/65) | Datum: 11.10.1967

Der Kläger bestellte gemäß Kaufantrag vom 21. September 1963 unter Anerkennung der Geschäftsbedingungen für den Verkauf von neuen Kraftfahrzeugen und Anhängern, die auf der Rückseite des ausgefüllten und vom Kläger [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines Lastzugs mit einer Eisenbahn an einem unbeschrankten Bahnübergang

BGH (VI ZR 64/66) | Datum: 17.10.1967

Am 10. September 1963 befuhr der Kraftfahrer F. gegen 7.30 Uhr mit einem 17,25 m langen Lastzug der Klägerin den T.-Weg in U. (Landstraße I. Ordnung) außerhalb der geschlossenen Ortschaft in Richtung T. Unmittelbar vor [...]

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