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Ist bei der Ermittlung der Geschwindigkeit eines Kraftfahrzeuges durch einen Geschwindigkeitsvergleich mit einem nachfolgenden Polizeifahrzeug, das mit einem eichamtlich beglaubigten Fahrtschreiber ausgestattet ist, die Meßstrecke so lang, daß Ungenauigkeiten bei der Schätzung des Gleichbleibens des Abstandes nicht ins Gewicht fallen können (hier: 750 m), so genügt ein Sicherheitsabzug von 10 % von der von dem Fahrtschreiber aufgezeichneten Geschwindigkeit.

KG (1 Ss 343/66) | Datum: 19.01.1967

DRsp-ROm Nr. 1994/8098 DAR 1967, 198 [...]

Der Beruf des Rechtsanwalts darf nicht strafschärfend berücksichtigt werden.

OLG Köln (Ss 524/66) | Datum: 27.01.1967

So auch OLG Hamm v. 22.06.1959, DAR 1959, 324. A.A.: OLG Braunschweig v. 22.01.1960, NJW 1960, 1073 = VRS 19, 299 (Kriminalkommissar) VRS 33, 31 [...]

1. Die Sechsmonatsfrist zur Erhebung der Leistungsklage gegen die Versicherungsgesellschaft wird auch durch die Erhebung der Klage bei einem örtlich unzuständigen Gericht gewahrt. 2. Im Regelfall ist das Belassen wertvoller Gepäckstücke auf dem Rücksitz eines bei Dunkelheit verschlossen abgestellten Kraftwagens Leichtsinn, weil es die Diebstahlsgefahr erheblich vergrößert. Insbesondere ist es grob fahrlässig, wenn der Kraftfahrer unter solchen Umständen in einem auf dem Rücksitz des abgestellten Fahrzeugs liegenden Koffer Bargeld in größeren Beträgen und wertvollen Schmuck zurückläßt.

OLG Köln (9 U 57/66) | Datum: 10.01.1967

So zu 2. auch OLG Frankfurt/M. v. 06.12.1967, VersR 1969, 131 = NJW 1968, 657 beim Liegenlassen wertvoller Gepäckstücke in einem verschlossenen, auf einem nicht ausreichend kontrollierten öffentlichen Parkplatz [...]

Strafzweck der Abschreckung beim Fahrverbot

BayObLG (RReg 2a St 159/66) | Datum: 17.01.1967

BayObLGSt 1967, 7 [...]

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