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Gericht: KG Jahr: 1966 Monat: 08

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1. Gegen die Strafbestimmungen der DDR-StVO bestehen keine rechtsstaatlichen Bedenken. Sie finden also auf Straftaten Anwendung, die auf den Interzonenstraßen verübt werden. 2. Bei Geldstrafen ist der Ausspruch von Ersatzfreiheitsstrafen nicht zulässig.

KG ((2) 1 Ss 128/66) | Datum: 25.08.1966

VRS 31, 367 [...]

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