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Hat der vernehmende Polizeibeamte den Angeklagten nicht gemäß §§ 163a Abs. 4 Satz 2, 136 Abs. 1 Satz 2 StPO darauf hingewiesen, daß es ihm nach dem Gesetz freistehe, sich zu der Beschuldigung zu äußern oder nicht zur Sache auszusagen und jederzeit, auch schon vor seiner Vernehmung, einen von ihm zu wählenden Verteidiger zu befragen, so darf ein unter Verletzung dieser Vorschriften gewonnenes Beweisergebnis im Hauptverhandlungstermin verwertet werden. Es handelt sich bei § 136 um eine Ordnungsvorschrift.

OLG Zweibrücken (Ss 198/65) | Datum: 12.01.1966

VRS 31, 280 [...]

Das Verbringen der erkrankten Ehefrau (hier: Unfähigkeit zu urinieren) in ein entfernter gelegenes Krankenhaus, um dort die Behandlung durch den Arzt ihres Vertrauens zu ermöglichen, kann die Überschreitung der gesetzlichen Höchstgeschwindigkeit rechtfertigen.

SchlHOLG (1 Ss 536/65) | Datum: 26.01.1966

VRS 30, 462 [...]

Schadensersatz bei erheblicher Beschädigung eines Kraftfahrzeugs

BGH (VI ZR 189/64) | Datum: 25.01.1966

Zur Unfallzeit fast neuwertiger Pkw (Betriebsleistung um 55.000 km, Anschaffungspreis 24.000 DM); erhebliche Beschädigungen durch Zusammenstoß. Der Geschädigte machte geltend: es sei nicht möglich gewesen, durch eine [...]

1. Wer im fließenden Verkehr infolge eines Beobachtungsfehlers verkehrswidrig plötzlich bis zum Stillstand bremst, ist für das Auffahren eines dicht folgenden Kraftfahrzeuges strafrechtlich verantwortlich. 2. Bei der Beurteilung der Frage der Mitschuld des Unfallbeteiligten, hier des Auffahrenden, ist von den möglichen Werten des Abstandes und der Fahrgeschwindigkeit des Nachfolgenden auszugehen, die dem Angeklagten am günstigsten sind. 3. Schon die Möglichkeit einer erheblichen Mitschuld kann die Höhe der Strafe beeinflussen.

KG ((2) 1 Ss 368/65) | Datum: 27.01.1966

So zu 1 auch LG Düsseldorf v. 7.3.1962, VersR 1962, 675 m. ablehn Anm. v. Rehde, wonach in einem solchen Falle der Halter des ruckartig anhaltenden Vorderfahrzeugs dem Auffahrenden sogar den gesamten Schaden zu [...]

1. Auch auf Landstraßen, die dem Ortsverbindungsverkehr dienen, kann ein besonders langsames Fahren, daß meistens durch objektive Umstände geboten und nach den Fähigkeiten des Fahrers erforderlich ist, eine strafbare Behinderung der nachfolgenden Verkehrsteilnehmer darstellen. 2. Im Einzelfall kann dabei eine Geschwindigkeit von 20 km/h als besonders langsam zu bezeichnen sein.

OLG Koblenz (2 Ss 552/65) | Datum: 18.01.1966

DAR 1966, 277 VRS 31, 213 [...]

»1. Schädigt ein Arbeitnehmer bei Verrichtung schadengeneigter Arbeit einen Dritten und handelt er dabei leicht schuldhaft, so muß ihn der Arbeitgeber von seiner Haftung freistellen. 2. Es sind Fälle denkbar, in denen der Arbeitgeber den eine schadengeneigte Arbeit verrichtenden Arbeitnehmer trotz § 898 ZPO von der Haftung für Ansprüche geschädigter Arbeitskameraden freistellen muß. Ein solcher Fall ist gegeben, wenn der Arbeitnehmer im Schadenersatzprozeß der geschädigten Arbeitskameraden gegen ihn wegen Vorliegens einer schweren Schuld rechtskräftig zum Schadenersatz verurteilt ist, das Gericht im Freistellungsprozeß jedoch zur Annahme einer nur leichten Schuld des schädigenden Arbeitnehmers kommt. 3. Im Falle eines in Verrichtung einer schadengeneigten Arbeit verursachten Schadens kann das Verschulden des Arbeitnehmer-Schädigers seinen geschädigten Arbeitskameraden gegenüber unter Umständen anders zu beurteilen sein als das Verschulden des Arbeitnehmer-Schädigers seinem Arbeitgeber gegenüber. 4. Der Haftungsausschluß nach § 898 RVO entfällt für Arbeitsunfälle nicht vermöge der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung (wie BGH, in AP Nr. 43 zu §§ 898, 899 RVO). 5. Die arbeitsvertragliche Fürsorgepflicht gebietet es dem Arbeitgeber, seinem als Kraftfahrer eingesetzten Arbeitnehmer ein fehlerfreies, den gesetzlichen Vorschriften entsprechend versichertes Fahrzeug zur Verfügung zu stellen. Kommt der Arbeitgeber dieser Pflicht nicht nach, so muß er seinem Arbeitnehmer, wenn dieser - sei es auch mit schwerer Schuld - einen Unfall verursacht hat, von der Haftung für die Unfallfolgen insoweit freistellen, wie ohne Entziehung des Deckungsschutzes die gesetzliche Haftpflichtversicherung eingetreten wäre. 6. Grundsätzlich ist ein Anspruch abtretbar, es sei denn, daß die Abtretung durch Gesetz oder Vertrag ausgeschlossen ist oder der Anspruch nicht einem anderen als dem ursprünglichen Gläubiger gegenüber erfüllt werden kann. Abtretbar, und zwar an den

BAG (1 AZR 247/63) | Datum: 18.01.1966

Bei dem Beklagten, Inhaber eines Bauunternehmens, war der Maurer-Umschüler G. beschäftigt. Dieser fuhr am 22. Mai 1957 mit fünf Arbeitskameraden in einem Personenwagen des Beklagten zu einer vom Ausgangspunkt der Fahrt [...]

Wer einem Kraftfahrer Alkohol in größeren Mengen ausschenkt, ist nur dann verpflichtet, diesen an der anschließenden Fahrt mit seinem Kraftwagen zu hindern, wenn zwischen beiden eine enge Lebensgemeinschaft besteht, die eine besondere Fürsorgepflicht begründet u n d wenn bei dem Kraftfahrer ein hoher Trunkenheitsgrad erkennbar ist.

OLG Düsseldorf (1 Ss 679/65) | Datum: 20.01.1966

Vgl. auch OLG Oldenburg v. 29.1.1957, DAR 1957, 300. NJW 1966, 1175 VRS 30, 353 [...]

A. § 81a StPO ermöglicht bei einem der Trunkenheit am Steuer Verdächtigen die Vorführung zur Polizeiwache und zum Krankenhaus zur Überprüfung des Blutalkoholgehalts, soweit diese Vorbereitungsmaßnahmen notwendig und nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit angemessen sind. B. 1. Die Immunität der Abgeordneten steht der Sistierung und der Blutentnahme ohne voraufgegangene Genehmigung des Bundestages bei einem auf frischer Tat (Trunkenheit am Steuer) betroffenen Bundestagsabgeordneten nicht entgegen. 2. Festnahme im Sinne des Art. 46 Abs. 2 GG ist jede Freiheitsentziehung, die auf gesetzlicher Grundlage zu dem Zweck vorgenommen wird, die Durchführung der Untersuchung gegen den Beschuldigten einer mit Strafe bedrohten Handlung sicherzustellen. 3. Nach Durchführung der Sistierung und der Blutentnahme bei einem auf frischer Tat betroffenen Bundestagsabgeordneten ist auch das weitere Verfahren genehmigungsfrei. Das Recht des Bundestages, die Aussetzung des Verfahrens zu verlangen, wird dadurch nicht berührt. 4. Die Strafverfolgungsverjährung ruht nicht, wenn das Verfahren infolge Sistierung auf frischer Tat genehmigungsfrei ist.

OLG Bremen (Ss 79/65) | Datum: 12.01.1966

B. So auch OLG Oldenburg v. 07.06.1966, NJW 1966, 1764. NJW 1966, 743 VRS 31, 42 [...]

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