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Jahr: 1962 Monat: 03 Fundstelle: BGHSt

Rechtsgebiet

Gericht

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1. Beim Abstellen eines Fahrzeugs auf abschüssigem Gelände muß der Kraftfahrer eine doppelte Sicherung gegen ein Abrollen des Fahrzeugs treffen. Er muß außer der Betätigung einer Bremse einen (gegenläufigen) Gang einlegen oder, wo das nicht in Frage kommt (abgekuppelter Anhänger), eine zweite Bremse in Wirksamkeit setzen oder sperrige Gegenstände unterlegen. 2. Bei besonders starkem Gefälle kann sogar eine dreifache Sicherung (Feststellbremse, Gang und Unterlagen oder zwei Bremsen und Unterlegen) geboten sein.

BGH (4 StR 475/61) | Datum: 23.03.1962

Ergänzung zu BGH v. 3.2.1961, BGHSt 15, 386 = VRS 20, 348 = DAR 1961, 170 = NJW 1961, 888. So auch OLG Hamm v. 6.12.1954, VRS 8, 155; OLG Celle v. 12.12.1960, VRS 21, 253. Vgl. auch LG Heilbronn v. 6.7.1965, VersR [...]

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